Erdogan verließ die Sitzung

Nach Drohungen der Türkei: EU hält am Flüchtlingspakt fest - Grenzen bleiben geschlossen

Das Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu war nach knapp zwei Stunden beendet.
© dpa, Dario Pignatelli, MA ihe

10. März 2020 - 9:51 Uhr

Verhandlungen nach knapp zwei Stunden beendet

Das Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit über die Flüchtlingspolitik ist am Montagabend nach gut knapp zwei Stunden beendet worden. Anlass war der Streit über Erdogans Entscheidung, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Die Europäische Union stehe aber auch weiterhin zum Flüchtlingspakt mit der Türkei aus dem Jahr 2016. Das Abkommen bleibe gültig, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend.

Von der Leyen: "Die Grenzen werden nicht geöffnet"

EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierten das Ergebnis des Gesprächs in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Erdogan war nicht mehr dabei. Wie eine Korrespondentin von der New York Times berichtet, habe er das Gebäude vorzeitig verlassen. Es habe Meinungsverschiedenheiten bei der Umsetzung des Abkommens gegeben, so Michel.

Von der Leyen machte auf der Pressekonferenz deutlich, dass die Öffnung der griechisch-türkischen Grenze für Flüchtlinge nicht in Frage komme: "Die Grenzen sind nicht offen und sie werden nicht geöffnet", so hieß es. Die Türkei würde damit gegen das gemeinsame Flüchtlingsabkommen verstoßen. Dennoch lobte sie, dass das Gespräch mit Erdogan überhaupt stattgefunden habe. Das Gespräch bezeichnete sie als "konstruktiv".

Konkrete Ergebnisse wurden aber nicht präsentiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sollen diese in den nächsten Tagen gemeinsam mit einem Team von Fachleuten erarbeiten.

Kritik an Griechenland: Gewalt müsse vermieden werden

Von der Leyen rief Athen nun erstmals zur Mäßigung auf. Übermäßige Gewalt müsse vermieden und die Grundrechte müssten gesichert werden - darunter das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Es war das erste Mal, dass die CDU-Politikerin ein wenig auf Distanz zum griechischen Vorgehen ging. Bei einem Besuch vor einer Woche an der griechisch-türkischen Grenze hatte sie sich noch vorbehaltlos hinter das Vorgehen gestellt.

"Heute sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas", sagte von der Leyen. Die Geschehnisse deuteten eindeutig auf politisch motivierten Druck auf die EU-Außengrenzen hin. Zugleich bräuchten die Migranten, die an der Grenze ausharrten, ebenso Hilfe wie Griechenland.