Diese Punkte hat von der Leyen angesprochen

Von der Leyen für neues Klimaziel 2030: "Mindestens 55 Prozent"

16. September 2020 - 12:19 Uhr

Entschiedener gegen den Klimawandel

Hitze, Trockenheit, Brände, Stürme: Die meisten Wissenschaftler sind sich einig, dass der Klimawandel im vollen Gange ist. Jetzt will sich die EU vornehmen, noch entschiedener gegenzusteuern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, die Treibhausgase der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Die drastische Verschärfung des EU-Klimaziels schlug von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Brüssel vor. Bisher lautet das offizielle Ziel minus 40 Prozent.

Ausschnitte der Rede sehen Sie im Video.

Verschärfung soll gefährliche Überhitzung der Erde stoppen

Die Verschärfung auf "mindestens 55 Prozent" soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. Das neue Ziel muss aber in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden.

Sie wisse, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug, sagte von der Leyen. Doch habe die Folgenabschätzung der EU-Kommission eindeutig ergeben, dass die Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen könnten. Aus ihrer Sicht sei die Zielvorgabe ehrgeizig, machbar und gut für Europa, sagte von der Leyen.

Diese Punkte sind für von der Leyen besonders wichtig:

Neben dem neuen Klimaziel sprach von der Leyen auch über die folgenden Punkte:

  1. CORONA-KRISE: Als eine wesentliche Antwort auf die Corona-Krise forderte Kommissionschefin von der Leyen mehr Macht und mehr Geld für die EU in Gesundheitsfragen. Ziel sei eine "stärkere Europäische Gesundheitsunion". Dafür plant von der Leyen eine neue Agentur, um besser und schneller auf grenzü̈bergreifende Gefahren und Notsituationen reagieren zu können. Außerdem will sie für das nächste Jahr einen globalen Gesundheitsgipfel in Italien vorschlagen. Die Leistungen von Ärzten und Pflegern in der Corona-Krise hat von der Leyen in ihrer Rede ein weiteres Mal gewürdigt.
  2. MIGRATION: Nach fünf Jahren bitteren Streits in der EU will die Kommission nächste Woche ihr Konzept für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vorlegen. Wegen der Brandkatastrophe und der großen Not im griechischen Flüchtlingslager Moria hat von der Leyen das Thema bereits vorgezogen. In ihrer Rede rief sie die EU-Staaten auf, kompromissbereit zu sein. In dem neuen europäischen Asyl- und Migrationskonzept sollen u.a. Schleuser stärker bekämpft, die EU-Außengrenzen besser geschützt und die Rettung in Seenot geratener Migranten soll zur Pflicht werden.
  3. MINDESTLOHN: Die EU-Kommission will zügig einen Rahmen für einen Mindestlohn in der Europäischen Union vorschlagen. Dazu müsse jeder EU-Bürger Zugang haben, sei es durch Tarifvereinbarungen oder durch gesetzlichen Mindestlohn. "Mindestlöhne funktionieren und es ist Zeit, dass Arbeit sich lohnt." sagte von der Leyen in ihrer Rede. Bisher gibt es in der EU für Mindestlöhne eine große Spanne – sie reichte im Juli von 312 Euro pro Monat in Bulgarien bis zu 2142 Euro in Luxemburg.
  4. MENSCHENRECHTE: Die EU soll künftig weltweit die Verletzung von Menschenrechten ahnden. Dabei würde von der Leyen gerne dem Beispiel der USA folgen, die 2016 den "Magnitzky Act" verabschiedet hatten. Mit dem Gesetz wurde die US-Regierung
    ermächtigt, weltweit gegen Menschenrechts-Verletzer vorzugehen. In ihrer Rede kündigte von der Leyen eine europäische "Magnitzky Verordnung" an und erklärte, die EU stehe an der Seite der Menschen in Belarus. Sie protestieren seit Wochen gegen Wahlbetrug und Langzeit-Präsident Lukaschenko.

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