EU-Bewerbungsrede in Brüssel

Von der Leyen fordert und fordert und fordert...

16. Juli 2019 - 9:57 Uhr

Von der Leyen spricht vor dem Parlament

Für sie geht es am Dienstag um alles. Um 18 Uhr wird in Brüssel gewählt. Ursula von der Leyen tritt als EU-Kommissionspräsidentin an. Am Morgen hielt die CDU-Politikerin eine Rede, in der sie über ihre Vision von Europa sprach. Warum die europäische Einheit für von der Leyen so wichtig ist, das sehen Sie im Video.

Mit einem Lächeln im Gesicht

Sie betrat den Saal mit einem Lächeln im Gesicht. Vor ihrem Pult warteten zig Fotografen. Immer wieder gingen Abgeordnete auf sie zu - es schien als hätten sie der Noch-Verteidigungsministerin Mut für diesen Tag zugesprochen. Denn alle Augen sind am Dienstag auf Ursula von der Leyen gerichtet.

Ihre Rede beginnt sie auf französisch, wechselt dann erst ins Deutsche, dann ins Englische. Die Ansprache ist quasi ein Abriss von dem, was von der Leyen schon gestern in einem achtseitigen Brief an die SPD-Fraktion geschrieben hat. Es geht unter anderem um Arbeitslosigkeit, Flüchtlingspolitik, den Klimawandel, Frauenrechte, den Brexit und vieles mehr. Bei der Menge an Themen, die die CDU-Frau auf dem Tisch brachte, kam man kaum hinterher. Deutlich war aber: Von der Leyen will sich ganz und gar nicht ausruhen. Sie will Änderungen und davon viele. "Heute ist auch den letzten klar, dass wir kämpfen müssen, dass wir aufstehen müssen für unser Europa", sagte sie. 

Brief an die Fraktion

Schon am Montag schrieb von der Leyen einen achtseitigen Brief an die Fraktion der SPD. Darin erklärt die Noch-Verteidigungsministerin, wofür sie sich als EU-Kommissionspräsidentin einsetzen würde. Ganz oben auf ihrer Liste: Der Klimaschutz. Bis 2030 wolle sie die Schadstoffemissionen um 20 Prozent senken - im Vergleich zu 1990. Um dieses Ziel zu erreichen, wolle von der Leyen einen Teil der Europäischen Investitionsbank in eine "Klimabank" verwandeln.

Von der Leyen für sozialen Einsatz

Auch beim Thema Soziales setzt von der Leyen an - explizit bei der Flüchtlingspolitik und bei der Beschäftigung der EU-Bürger. Sie wünscht sich eine Arbeitslosenrückversicherung, die dann greift, wenn Staaten von einem sogenannten wirtschaftlichen Schock getroffen werden. Außerdem wünsche sich die Politikerin die Möglichkeit, einen Mindestlohn für jeden EU-Bürger. 

In puncto Flüchtlingspolitik würde von der Leyen einen neuen Pakt befürworten. Man müsse die Flüchtenden besser verteilen und die Außengrenzen der Mitgliedstaaten unterstützen. In dem Zuge soll die Grenzschutzagentur Frontex bis 2024 auf 10.000 Personen ausgebaut werden.

Weitere Themen, die die CDU-Frau auf dem Zettel hat sind der Brexit, die Digitalisierung und die Festigung der Demokratie. Wie gut Ursula von der Leyen mit diesem Programm ankommt, das wird sich am Abend zeigen, wenn die 751 Abgeordneten über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin abstimmen. Für einen Sieg braucht sie mindestens 374 Stimmen - die absolute Mehrheit.