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Von der Leyen backt Hartz-IV-Plätzchen

Von der Leyen backt Hartz-IV-Plätzchen

Arbeitsministern Ursula von der Leyen will einen schnellen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform und versucht daher die Mitglieder der Arbeitsgruppe mit Plätzchen zu bezirzen
Arbeitsministern Ursula von der Leyen will einen schnellen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform und versucht daher die Mitglieder der Arbeitsgruppe mit Plätzchen zu bezirzen
dpa, Tim Brakemeier

Bei der ersten Sondierungsrunde der Bund-Länder- Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform hat sich keine Annäherung abgezeichnet. Nach mehr als dreistündigen Beratungen hinter verschlossenen Türen gab es dafür am Montag keine Signale.

"Wir müssen uns auf den Hosenboden setzen und was zustande bringen", hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vor den Gesprächen in der ARD gefordert. "Ich finde, wir können uns nicht einfach in die Weihnachtsferien verabschieden und den Kindern damit - 2,3 Millionen immerhin - den Rücken zudrehen." Und für einen schnellen Kompromiss hatte die CDU-Politikerin am Wochenende sogar eine Extra-Schicht in der Küche eingelegt und für Mitglieder der Arbeitsgruppe Plätzchen gebacken - ohne Erfolg.

Zur Kritik von SPD, Grünen und Linken an der Erhöhung des Hartz- IV-Regelsatzes um lediglich 5 auf 364 Euro sagte die Ministerin: "Die Regelsätze sind verfassungsfest, sehr transparent und punktgenau berechnet worden." Wer mehr wolle, müsse konkret sagen, wofür: "Für Alkohol oder für Tabak, für Flugreisen oder Pauschalurlaub." Dies habe man aus dem Existenzminimum herausgerechnet. "Meine Meinung ist, dass mehr Geld in Hartz IV nicht die Probleme löst, sondern Arbeit für die Langzeitarbeitslosen."

Die Verhandlungsführerin der SPD-geführten Länder, Mecklenburg- Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, betonte: "Wir gehen kämpferisch und konstruktiv in die Verhandlungen." Ihr liege vor allem daran, Verbesserungen für die bedürftigen Kinder zu erreichen. Sie erneuerte die Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit würden "viele Milliarden" frei, die bisher zur Subventionierung von Billiglöhnen eingesetzt würden.

Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, absoluten Vorrang habe die Ausweitung des Bildungspaketes auf die Kinder von Geringverdienern. An jeder Schule in Deutschland solle künftig mindestens ein Sozialarbeiter zum Einsatz kommen, um diese Kinder besser zu fördern. Dieses Programm ließe sich durch einen Verzicht auf das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld finanzieren. Allein dadurch würden nach 2013 rund zwei Milliarden Euro pro Jahr frei.

Nach den Worten von Grünen-Vizefraktionschef Fritz Kuhn werden ein Kompromiss zu Hartz IV und das Kinderbildungspaket mehr Geld kosten. Eine "kostenneutrale Lösung" könne es nicht geben - und Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen. Politiker aller Parteien betonten, sie seien zum Kompromiss bereit. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte von der Leyen zum Entgegenkommen auf: Die Ministerin müsse sich bewegen.

Am Montag hieß es aus Verhandlungskreisen, wenn es bei den Gesprächen der vorbereitenden Arbeitsgruppe gut laufe, könne der Vermittlungsausschuss am 19. Januar das Ergebnis formal beschließen. Einer nachgebesserten Hartz-IV-Reform müssen Bundestag und Bundesrat anschließend dann noch gesondert zustimmen. Die Leistungen würden rückwirkend zum 1. Januar beschlossen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, sagte: "Wir erwarten von der Opposition, dass sie ideologische Positionen zurückstellt, dass sie offen und ergebnisorientiert mit uns verhandelt." Er warne die SPD, "Muskeln spielen zu lassen, die sie nicht hat."