Senator will Gesetz ändern

Streit um Vollverschleierung: 16-Jährige darf weiter mit Niqab zur Schule in Hamburg kommen

Schule darf Niqab-Verbot nicht durchsetzen

Ab heute darf eine 16-jährige Schülerin aus Hamburg wieder vollverschleiert in die Berufsschule kommen und regulär am Unterricht teilnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht im Eilverfahren entschieden und gab der Mutter der Schülerin damit recht. Die Schulbehörde hatte die Mutter aufgefordert, dafür zu sorgen, dass ihre Tochter ihre Niqab ablegt. Doch dafür gibt es laut Gericht keine rechtliche Grundlage.

Was die Menschen vor der Hamburger Berufsschule von einem Verschleierungsverbot halten, erzählen sie im Video.

„Wir werden das Schulgesetz entsprechend anpassen“

Bisher ist ein Verbot von Vollverschleierung nicht im Hamburger Schulgesetz verankert. Das möchte der Schulsenator Thies Rabe jetzt ändern. „Wir werden hier nicht nachgeben. In jeden Unterricht und jede Schule gehört: Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler zeigen ihr Gesicht. Das Gesicht guckt raus - das ist unsere Forderung“, erklärt der 59-Jährige gegenüber einem RTL-Reporter.

Streit bei den Grünen über ein Verschleierungsverbot

Die Christian-Albrecht-Universität zu Kiel forderte bereits vor einem Jahr ein Verbot von Vollverschleierung. Dazu gehören Niqabs, bei denen lediglich die Augen durch einen Schlitz zu sehen sind. Doch die Grünen in Schleswig-Holstein sind gegen ein Verbot. „Wenn wir das auf dem Campus verbieten, dann hat das die Auswirkung, dass die Frau vom Campus verschwindet und in noch mehr Abhängigkeit gerät und sich nicht emanzipieren kann an einer Universität, wo man mit Demokratinnen lernt und wo man Frauen zum Vorbild hat“, erklärt Grünen-Bildungssprecher Lasse Petersdotter.

Dafür erntet er nicht nur von den Koalitionspartnern CDU und FDP, sondern auch aus den eigenen Reihen viel Kritik. Unter anderem spricht sich Grünen-Bundestagsabgeordneter Cem Özdemir für ein Niqab-Verbot aus.

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Religionsfreiheit darf nicht verletzt werden

Die Zahl der Frauen in Deutschland, die sich vollverschleiern, ist gering. Trotzdem wird immer wieder über das Tragen von Niqab und Burka in Bildungseinrichtungen gestritten. Die Gerichte müssen dabei zwischen Religionsfreiheit und dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen abwägen. Die Berufsschule in Hamburg hatte die 16-jährige Niqab-Trägerin vom Unterricht ausgeschlossen, sie wurde isoliert in einem Nebenraum unterrichtet. Weil sie auf ihre Religionsfreiheit besteht und ihr das Gericht aufgrund eines fehlenden Gesetzes recht gegeben hat, darf sie jetzt wieder am gemeinsamen Unterricht teilnehmen.