Volksverhetzung: Polizei führt bundesweit Razzien gegen Hasskommentare im Internet durch

14. Juli 2016 - 11:56 Uhr

Rassistische Hassbotschaften auf Facebook

Im Netz lassen viele Menschen ihren Hassgefühlen freien Lauf und schreiben auf Facebook Kommentare, die den Strafbestand der Volksverhetzung erfüllen. So glorifizierten Mitglieder einer geheimen Facebook-Gruppe über mehrere Monate hinweg das nationalsozialistische Terror-Regime. Der Verfassungsschutz fasste die Internet-Hetzer ins Visier und holte zum Gegenschlag aus: Die Polizei führte in 14 Bundesländern Razzien gegen die Internet-Hetzer durch.

Im Netz lassen viele Menschen ihren Hassgefühlen freien Lauf und schreiben auf Facebook Kommentare
Im Internet finden sich viele Hassbotschaften wieder, die den Strafbestand der Volksverhetzung erfüllen (Symbolbild).
© dpa

Von den rund 60 beschuldigten Personen sollen rund 36 zu der geheimen Facebook-Gruppe gehören, die den Nationalsozialismus hochhielten und damit Volksverhetzung betrieben. Das teilten das Bundeskriminalamt (BKA) und das bayerische Innenministerium mit. Die Ermittler durchforsteten die Wohnungen der Beschuldigten vor allem nach Computern, Smartphones und Dateien. Zu Festnahmen soll es jedoch noch nicht gekommen sein.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Die Hauptbeschuldigten in dem Ermittlungsverfahren sind sechs Männer der Facebook-Gruppe aus Bayern.

Die Radikalisierung nimmt im Netz oft ihren Anfang

Die Hassbotschaften im Netz würden Vorbehalte gegen Flüchtlinge schüren.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, dass im Netz zu viele Hassbotschaften abgesetzt werden.
© imago/Reiner Zensen, imago stock&people

An dem vom BKA initiierten Schlag gegen die Hasskriminalität im Netz waren bundesweit rund 25 Polizeidienststellen beteiligt. Die Hetze im Internet nahm mit der Flüchtlingskrise massiv zu. "Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen", erklärte BKA-Präsident Holger Münch.

Die Hassbotschaften im Netz würden Vorbehalte gegen Flüchtlinge schüren. "Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen", betont Münch.

Die Politik will nun die Internet-Hetzer bremsen. Schließlich gilt das Strafrecht auch im Internet, wo alltäglich zahlreiche Menschen unterwegs sind. Bundesinnenminister de Maizière will deshalb nicht dulden, dass im Netz hemmungslos über Flüchtlinge hergezogen oder extremistisches Gedankengut verbreitet wird. "Wir haben moralische Grundsätze - offline wie online", stellt de Maizière klar.