Volksbegehren für mehr Klimaschutz in Berlin rückt näher

06. Oktober 2021 - 13:09 Uhr

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Bürgerinitiative Klimaneustart hat nach eigenen Angaben genügend Unterstützerunterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren für mehr Klimaschutz zu starten. Sie übergab der Innenverwaltung am Mittwoch 39.116 Unterschriften. Das sind fast doppelt so viele, wie für die Einleitung eines Volksbegehrens nötig wären.

Nunmehr werden die Unterschriften auf ihr Gültigkeit und das Volksbegehren auf seine Zulässigkeit überprüft. Ist das der Fall und liegen mindestens 20.000 gültige Unterschriften vor, müssen sich der Senat und das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen des Bündnisses auseinandersetzen, die Stadt bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen.

Wird es vom Parlament nicht übernommen, folgt das eigentliche Volksbegehren. Unterschreiben innerhalb von vier Monaten mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus auf den Sammellisten, also rund 170.000 Menschen, folgt ein Volksentscheid. Der läuft dann wie eine Wahl ab.

Nach dem Willen des Bündnisses soll das ehrgeizigere Klimaschutzziel im Berliner Energiewendegesetz festgelegt werden. Die geforderte Klimaneutralität bis 2030 bedeutet, dass dann kaum noch klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Kraftwerke oder Industriebetriebe.

Im Moment ist in dem erst Mitte August novellierten Berliner Energiewendegesetz das Ziel festgeschrieben, die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken - und bis 2040 dann um mindestens 90 Prozent sowie spätestens bis 2045 um mindestens 95 Prozent.

Den Initiatoren des Volksbegehrens reicht das nicht aus. Zwar sei in Berlin eine Klimanotlage beschlossen. Aber die Maßnahmen und Ziele seien in vielen Bereichen noch völlig unzureichend, erklärte Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und Vertrauensperson des Volksbegehrens. "Es ist daher absolut unverständlich für mich, warum Berlin nicht handelt. Wenn Deutschland den von fast allen Parteien versprochenen 1,5-Grad-Pfad einhalten möchte, müssen wir bis 2030 auf Null sein mit den CO2-Emissionen."

Mit 1,5-Grad-Pfad meint Quaschning das im Pariser Klimaschutzabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen. Nach Angaben des Bündnisses haben bundesweit bereits mehr als 35 Kommunen beschlossen, bis 2030 oder 2035 klimaneutral zu werden, darunter Hannover, Jena, Bonn und München.

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Quelle: DPA