Volksabstimmung: Schicksalstag für Stuttgart 21 naht

13. Januar 2012 - 14:22 Uhr

Heute entscheidet das Volk

17 Jahre nach den ersten Planungen für Stuttgart 21 entscheidet Baden-Württemberg an diesem Sonntag über das Schicksal des umstrittenen Milliarden-Bahnprojekts. Beim ersten Volksentscheid seit 40 Jahren im Südwesten sind gut 7,6 Millionen Bürger aufgerufen, über den Ausstieg des Landes aus den Finanzierungsverträgen mit der Deutschen Bahn abzustimmen.

Volksabstimmung: Schicksalstag für Stuttgart 21 naht
Stuttgart 21: Wie wird das Volk entscheiden?
© dpa, Uli Deck

Zum letzten Mal vor der Volksabstimmung sind die Gegner von Stuttgart 21 am Sanstagnachmittag am Stuttgarter Hauptbahnhof zusammengekommen. Das Aktionsbündnis schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 9.000. Baden-Württemberg Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warb bei der Kundgebung noch einmal für ein 'Ja' zum Ausstieg aus dem Bahnprojekt. Er warnte vor drohenden Mehrkosten über den bisher eingeplanten Rahmen von 4,5 Milliarden Euro hinaus. Das Land werde sich an diesen Mehrkosten nicht beteiligen, sagte er.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warb in einem Interview der Zeitung 'Die Welt' noch einmal eindringlich für das Bahnprojekt: "Eine Entscheidung für Stuttgart 21 ist eine Entscheidung für die Zukunft der Region. Es geht nicht allein um den Stuttgarter Hauptbahnhof, sondern um die Anbindung der gesamten Region an das europäische Schnellbahnnetz." Ein Ausstieg aus dem Projekt führe zu Schadenersatzforderungen von mehr als 1,5 Milliarden Euro und zu einer "Dauerbrache mitten in der Stadt".

Dagegen betonte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir in der 'Bild am Sonntag', ein Ausstieg würde deutlich weniger kosten: "Lieber jetzt ein Ende mit beherrschbaren Kosten von 350 Millionen als ein Schrecken explodierender Milliardenkosten ohne Ende." Der bestehende Hauptbahnhof sei "nachweislich leistungsfähiger als es Stuttgart 21 jemals sein wird".

Fragestellung sorgt für Unmut

Für Unmut sorgt die komplizierte Fragestellung der Abstimmung: "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21" (S21-Kündigungsgesetz) zu?". Demnach muss mit "Ja" stimmen, wer gegen Stuttgart 21 ist, und mit "Nein", wer für das Projekt ist.

Eine Umfrage ergab zuletzt, dass die Abstimmung auf Messers Schneide steht: 55 Prozent der Baden-Württemberger waren gegen den Ausstieg, 45 Prozent dafür. In diesem Fall stünde dem Weiterbau des Tiefbahnhofs nichts mehr im Wege. Das Land soll 824 Millionen Euro zu dem Bau des Bahnhofs und der Anbindung an die neue ICE-Strecke nach Ulm beisteuern. Die Bahn beziffert die Kosten derzeit auf rund 4,1 Milliarden Euro.

Die grün-rote Landesregierung ist bei Stuttgart 21 gespalten. Die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollen den Bau verhindern, die SPD ist mehrheitlich dafür. Kretschmann hat angekündigt, das Votum vom Sonntag umzusetzen. Bei den Grünen gibt es aber Stimmen, die die hohen Hürden bei der Volksabstimmung für undemokratisch halten. Das Quorum liegt bei einem Drittel der Wahlberechtigten. Demnach müssten mindestens 2,5 Millionen Menschen für den Ausstieg des Landes aus dem Projekt stimmen.

Auch interessant