Volksabstimmung in der Schweiz: Mehrheit lehnt Bedingungsloses Grundeinkommen ab

06. Juni 2016 - 11:16 Uhr

Große Mehrheit gegen das Bedingungslose Grundeinkommen

Bei der weltweit ersten Volksabstimmung über ein bedingungsloses staatliches Grundeinkommen für jedermann hat sich in der Schweiz eine klare Mehrheit dagegen entschieden. 76,9 Prozent der Teilnehmer des Referendums stimmten laut Endergebnis dagegen, 23,1 Prozent sagten Ja. Die Initiatoren des Referendums sprachen dennoch von einem "sensationellen Erfolg". 22 Prozent Zustimmung sei "deutlich mehr, als wir erwartet hatten", sagte Daniel Häni, der Sprecher der Volksinitiative. "Das bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international."

Schweizer lehnen Bedingungsloses Grundeinkommen ab
Eine Aktion auf der Straße des 17. Juni in Berlin zum Bedingungslosen Grundeinkommen.
© dpa, Bernd von Jutrczenka

So werde bereits am kommenden Dienstag in Berlin von der deutschen Initiative 'Mein Grundeinkommen' per Los eine solche Zusatzzahlung in Höhe von 1.000 Euro für 12 Monate an einen der zahlreichen Bewerber vergeben, kündigte der deutsche Mitinitiator des Schweizer Referendums, Philip Kovce, an. Zuvor hatte diese deutsche Initiative bereits 45 solche Grundeinkommen ausgereicht. Das Geld dafür kam durch Spenden zusammen.

Ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer staatlichen Grundabsicherung für jedermann durch die Eidgenossen seien Unklarheiten sowie Zweifel an deren Finanzierbarkeit gewesen, sagte Claude Longchamp, der Leiter des Instituts 'gfs.bern' im Schweizer Fernsehen SRF.

Jeder Erwachsene sollte der Volksinitiative zufolge 2.500 und jedes Kind 625 Franken pro Monat bekommen - derzeit sind das umgerechnet rund 2.260 sowie 565 Euro. Im Gegenzug sollten Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Renten wegfallen. Die Gegner erklärten, dafür müsse der Staat zusätzlich 150 Milliarden Franken jährlich aufbringen. Dies sei nur durch massive Steuererhöhungen machbar. Angesichts der Schweizer Debatten waren auch in Deutschland Rufe nach einem bedingungslosen Grundeinkommen vom Staat laut geworden.