Volker Bouffier vor dem NSU-Ausschuss: "Am Ende muss der Minister entscheiden"

Volker Bouffier vor dem  NSU-Untersuchungsausschuss
Volker Bouffier vor dem NSU-Untersuchungsausschuss
© dpa, Boris Roessler, brx pil

27. Juni 2017 - 12:43 Uhr

Hessens Ministerpräsident verteidigt sein Handeln

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat bestritten, die Ermittlungen nach dem Mord an dem deutsch-türkischen Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat 2006 in Kassel behindert zu haben. "Das ist Unsinn", sagte Bouffier am Montag in Wiesbaden vor einem Untersuchungsausschuss im Landtag zur NSU-Mordserie.

Sollte er über den Verdacht gegen V-Mann berichten oder wegen der laufenden Ermittlung schweigen?

Er habe vor einem Interessenkonflikt bei seiner Entscheidung gestanden, V-Leute des Verfassungsschutzes direkt von Polizisten befragen zu lassen, sagt Bouffier. Wenn die Quellen offengelegt worden wären, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die Beobachtung der islamistischen Szene in Nordhessen gehabt. Deshalb habe er sich dagegen entschieden. Der Untersuchungsausschuss hakt nach, warum Bouffier eine direkte Befragung der V-Leute abgelehnt hat.

Die "erhebliche Problematik" der damaligen Entscheidung sei ihm bewusst gewesen, sagt Bouffier. "Am Ende muss der Minister entschieden." Bouffier bestätigt in diesem Aspekt die Aussage des ehemaligen Präsidenten des Landesamt für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel. Demnach war eine Moschee in Kassel im Jahr 2006 Hotspot für Islamisten. An ein Treffen mit dem damaligen V-Mann Andreas Temme, etwa bei einem Grillfest, könne er sich nicht erinnern. Es sei "Freud und Leid" eines Politikers, dass er viele Grillfeste besuche.

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war am Tatort

Der CDU-Politiker war Innenminister, als der junge Deutschtürke Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel erschossen wurde. Der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme war kurz vor oder während der Tat in dem Café, in dem sich der Mord ereignete. Er meldete sich jedoch nicht als Zeuge und wurde vorübergehend verdächtigt.

Bouffier verhinderte danach, dass die Ermittler in dem Mordfall die Informanten von V-Mann-Führer Temme direkt befragen durften. Später sagte Temme, er sei rein privat in dem Internetcafé gewesen und habe von der Tat nichts mitbekommen. Der Mord wird dem 'Nationalsozialistischen Untergrund' (NSU) zugeschrieben.