Was wusste Olaf Scholz?

Vizekanzler im Wirecard-Untersuchungsausschuss

Olaf Scholz beim Besuch vom Vivantes-Klinikum in Berlin Spandau und Rundgang durch den Kiez. Berlin, 15.04.2021 *** Ola
Olaf Scholz beim Besuch vom Vivantes-Klinikum in Berlin Spandau und Rundgang durch den Kiez. Berlin, 15.04.2021 *** Ola
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22. April 2021 - 14:56 Uhr

Wer trägt die politische Verantwortung für den Milliardenschaden bei Kleinanlegern

Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat sich heute Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) als Zeugen vorgeknöpft. Im Zentrum des Ausschusses steht die Frage der politischen Verantwortung für den Bilanzskandal mit Milliardenschaden für viele Kleinanleger. Denn Scholz' Ministerium ist zuständig für die Finanzaufsicht Bafin, der schwere Fehler vorgeworfen werden.

"Bundesregierung trägt nicht die Verantwortung"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Mitschuld für den milliardenschweren Wirecard-Skandal weit von sich gewiesen. "In dem Unternehmen wurde offenbar mit hoher krimineller Energie gehandelt", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Finanzskandal. Der Wirtschaftsprüfer EY habe elf Jahre lang nicht die Fehler in den Büchern gefunden und die Bilanzen stets testiert. EY sei zu lange Glauben geschenkt worden. "Die Verantwortung für diesen hochkriminell angelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung."

Scholz ergänzte, es sei schnell gehandelt und die richtigen Konsequenzen gezogen worden. "All das habe ich zügig auf den Weg gebracht." Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin werde neu aufgestellt. Außerdem sollten die Wirtschaftsprüfer enger an die Leine genommen werden. Ziel sei es, das Vertrauen wiederherzustellen.

Aufsichtsbehörde Bafin im Tiefschlaf

Besonders die Union hat den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten im Visier. Staatssekretär Jörg Kukies dagegen stellte sich bereits in der Nacht zum Donnerstag im Ausschuss vor seinen Minister: Scholz sei über eine wichtige Entscheidung der Aufsichtsbehörde im Fall Wirecard vorab nicht informiert gewesen.

Die Bafin hat im wohl größten Bilanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte eine Schlüsselrolle. Dabei geht es sowohl um Zuständigkeitsgerangel als auch darum, dass sie Aktionären zeitweise verbot, auf fallende Kurse von Wirecard zu wetten. Durch das sogenannte Leerverkaufsverbot entstand bei vielen Anlegern der Eindruck, bei dem Skandalkonzern sei trotz zahlreicher kritischer Medienberichte alles in Ordnung. Aus Sicht der Abgeordneten führte das dazu, dass der mutmaßliche Betrug von Wirecard noch einige Zeit weitergehen konnte.

Kukies war von der Bafin vorab über die Verbotspläne informiert worden, die entsprechende Email ging auch an die Leiterin von Scholz' Ministerbüro. Kukies betonte im Untersuchungsausschuss dennoch: "Der Minister hatte keine Kenntnis von der Sache." Er habe Scholz nicht angerufen, "aus meiner Sicht gab es keine Ministerunterrichtung". Auch die Mitarbeiterin habe Scholz nicht in Kenntnis gesetzt, weil dieser an dem betreffenden Wochenende andere wichtige Themen und Termine gehabt habe.

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"Keine Privilegierung der Wirecard AG im Finanzministerium"

Zuvor hatte der Staatssekretär bereits betont, das Finanzministerium habe das damals scheinbar aufstrebende Tech-Unternehmen nicht mit Samthandschuhen angepackt. "Es gab zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung der Wirecard AG", betonte er. Im Finanzministerium habe es "kein besonderes Interesse an der Verteidigung eines sogenannten nationalen Champions Wirecard gegeben" - und auch keine besondere Nähe zu dem Unternehmen. "Ich hatte zu keinem Zeitpunkt die Handynummer von Herrn Braun", betonte Kukies. Markus Braun, der Ex-Wirecard-Chef, gilt als einer der Drahtzieher des mutmaßlichen Milliardenbetrugs.

Bafin-Chef Felix Hufeld und Vizepräsidentin Elisabeth Roegele mussten bereits ihre Posten räumen. Die Union und auch Teile der Opposition halten die Reaktion des Finanzministers aber nicht für ausreichend. Letztlich habe Scholz' Ministerium die Kardinalfehler im Wirecard-Skandal zu verantworten. Da dürfe es nicht bei Bauernopfern bleiben, kritisierten sie vor der Befragung.

Die SPD dagegen sieht alle Vorwürfe gegen Scholz durch die Aussage von Kukies aus der Welt geräumt. "Das Gepolter der Union hat sich einmal mehr als Luftnummer erwiesen", erklärte der SPD-Finanzpolitiker Jens Zimmermann. Kukies habe "als einer von wenigen" frühzeitig die Warnsignale bei Wirecard verstanden, schnell reagiert und die Bafin zur Aufklärung gedrängt. "Zahlreiche Aktenstücke belegen die kritische Grundhaltung im Finanzministerium", betonte Zimmermann.

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus - und zwar seit dem Jahr 2015. Durch die Insolvenz des Konzerns verloren Tausende Anleger viel Geld, die Union geht von einem wirtschaftlichen Schaden von mehr als 22 Milliarden Euro aus.

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Quelle: DPA / RTL.de