Virtueller Parteitag der Christsozialen

CSU-Chef Markus Söder warnt vor "italienischen Verhältnissen"

22. Mai 2020 - 23:46 Uhr

Erster virtueller Parteitag der CSU

Es ist eine Parteitagsrede, die in die Geschichte der CSU eingehen dürfte. Markus Söder sitzt an seinem Schreibtisch im obersten Stock der CSU-Zentrale, alleine vor einer Kamera, die anfangs 136 Delegierten sind irgendwo da draußen an Bildschirmen oder ihren Smartphones. Es gibt keinen Applaus, keinen Jubel, kein Raunen, nichts. Einen "Meilenstein" nennt die CSU-Spitze diesen ersten kleinen "virtuellen Parteitag" in der 75-jährigen CSU-Geschichte. Und tatsächlich ist es ein sehr besonderer Parteitag, in ernsten Zeiten. Mehr dazu im Video. 

"Wir sind ganz gut durchgekommen"

Wie ernst, das macht Söder gleich zu Beginn seiner Rede deutlich, die eher eine klassische, manchmal etwas müde Fernsehansprache und keine Parteitagsrede ist. Man habe das Schlimmste vorerst überstanden, sagt Söder, der wie so oft in diesen Krisen-Monaten gerne den Staatsmann gibt. "Wir sind ganz gut durchgekommen." Der bayerische Ministerpräsident mahnt aber auch weiter zu "Umsicht und Vorsicht und Besonnenheit". Dabei räumt er ein: "Corona stresst. Die einen, weil sie sehr besorgt sind, die anderen, weil sie sehr genervt sind."

Fakt ist: Die Corona-Krise hat die Politik auch nach mehr als zwei Monaten fest im Griff. Doch nun, da die Infektionszahlen unter Kontrolle sind, geht es immer stärker um die dramatischen Folgen für Wirtschaft und Konjunktur. Genau das ist die zentrale Frage dieses kleinen CSU-Parteitags: Wie kann es gelingen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, Firmen vor dem Aus zu retten, Arbeitsplätze zu sichern?

CSU fordert großes Konjunkturpaket

Die CSU fordert dazu ein großes Konjunkturpaket, bestehend aus mehreren Säulen: Kauf- und Investitionsanreize soll es geben, Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, ein Milliardenprogramm für Forschung, Technologie und Digitalisierung. Ein "nächstes Wirtschaftswunder" will die CSU gar schaffen, im Hightech-Bereich.

Einige CSU-Forderungen sind aber umstritten: Auto-Kaufprämien lehnen unter anderem die sogenannten Wirtschaftsweisen ab - weil solche Prämien keine durchschlagende konjunkturelle Wirkung hätten. Und Söders jüngsten Vorschlag, Reisegutscheine für sommerliche Urlaubs-Übernachtungen in Deutschland einzuführen, wird sogar von CSU-Politkern hinter vorgehaltener Hand als wenig aussichtsreich bezeichnet - dem stünden schon europarechtliche Hürden im Weg.

CSU will maximal 100 Mrd. Euro mehr Schulden

Außerdem fordert die CSU eine Obergrenze für die deutsche Staatsverschuldung. Im Leitantrag findet sich dazu keine Zahl - erst in seiner Rede nennt Söder eine Größenordnung von maximal 100 Milliarden Euro, die in diesem Jahr zusätzlich an neuen Schulden des Bundes hinzukommen dürften. Derzeit sind bereits 156 Milliarden neue Schulden eingeplant. "Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren", sagt Söder. Wie die Grenze eingehalten und gleichzeitig das große Konjunkturprogramm finanziert werden soll, lässt er offen. "Am Ende müssen wir aufpassen, dass wir nicht italienische Verhältnisse bekommen, was das Geld betrifft", sagte er am Rande des Parteitags im Fernsehsender "Phoenix".