Viel Tadel und wenig Lob für Koalitionsbeschlüsse

Unionsfraktionschef Volker Kauder findet deutliche Worte zur Oppositionskritik: "Wir handeln, die anderen polemisieren nur."
© dpa, Tobias Hase

10. Februar 2016 - 19:09 Uhr

"Wir handeln, die anderen polemisieren nur"

Die Fraktionschefs von Union und FDP nehmen die Beschlüsse des Koalitionsgipfels gegen Angriffe von vielen Seiten in Schutz. "Die Kritik der Opposition ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der 'Bild'-Zeitung. Über Monate habe die Opposition eine Reduzierung der Verschuldung und eine Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Die Koalition packe dies nun an, während die SPD und die Grünen immer neue milliardenschwere Wahlversprechen ausarbeiteten. "Wir handeln, die anderen polemisieren nur", sagte Kauder.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wehrte sich gegen Kritik aus der Wirtschaft. "Für manche mag die Abschaffung der Praxisgebühr kein Thema sein, für gesetzlich versicherte Familien, Kranke und viele ältere Menschen ist das sehr wohl eine spürbare Entlastung", sagte er der 'Welt'.

Die Koalition hatte in der Nacht zum Montag unter anderem beschlossen, die Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 abzuschaffen. Eine Senkung der Kassenbeiträge kommt dagegen nicht. Im Gegenzug stimmte die FDP dem CSU-Projekt Betreuungsgeld endgültig zu.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Koalition Stimmenkauf vor. "Schwarz-Gelb hat sich darauf geeinigt, mit den Mitteln von Beitragszahlern und Steuerzahlern Wählerstimmen zu kaufen", sagte er der 'Passauer Neuen Presse'. "Pünktlich zum Start des bayerischen Landtagswahlkampfes wird die Herdprämie eingeführt in der Hoffnung, CSU-Wahlchancen zu verbessern."

Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, (FDP), will das Betreuungsgeld im Bundestag trotz der jüngsten Einigung ablehnen. Sie habe Fraktionschef Brüderle einen Brief geschrieben und ihre Gründe erläutert, sagte Pieper der 'Berliner Zeitung'. "Für mich ist das Betreuungsgeld eine doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten. Das ist eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche."

Kritik an den Rentenplänen der Koalition kommt auch aus den eigenen Reihen: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verlangte mit Blick auf den Osten Nachbesserungen. Die meisten Geringverdiener in den neuen Ländern erreichten die für eine Aufstockung der Rente geforderten 40 Beitragsjahre nicht - wegen der nach der Wende unterbrochenen Erwerbsbiografien, erklärte er. "Von der geplanten Rentenaufstockung wird in den neuen Ländern ein Großteil der künftigen Rentner nicht profitieren." Tillich forderte die Bundesregierung auf, dies in dem noch ausstehenden Gesetzgebungsverfahren nachzubessern.

Ausgeglichener Haushalt für 2014 nicht sicher

Zudem ist das vom Koalitionsgipfel beschlossene Haushaltsziel für das übernächste Jahr nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Vorsicht zu genießen. "Da ist noch ein bisschen Unsicherheit", sagte der CDU-Politiker nach dem Finanzministertreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Mexiko-Stadt.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten am frühen Montagmorgen unter anderem beschlossen, 2014 ein strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dabei wird das Defizit um Konjunktureinflüsse und Sonderfaktoren bereinigt, so dass der Bund trotzdem in gewissem Umfang neue Schulden aufnehmen kann.

Die Beschlüsse der Koalition änderten nichts an dem, "was wir uns für den Haushalt 2013 vorgenommen haben", sagte Schäuble. Demnach soll die Verpflichtung aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes, bis 2016 ein strukturelles Defizit im Bundeshaushalt von nur noch 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzuweisen, schon 2013 erfüllt werden.

Schäuble selbst war wegen des G20-Treffens beim Gipfel im Kanzleramt nicht dabei gewesen. Vor seiner Reise nach Mexiko habe er mit Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Rösler intensiv über die genannten Themen gesprochen, sagte der Finanzminister.