10,4 Million Euro für die Überwachung der Mitarbeiter

Videoüberwachung im Betrieb: Notebooksbilliger.de aus Sarstedt soll Rekord-Bußgeld bezahlen

Onlinehandel in MV
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08. Januar 2021 - 11:15 Uhr

Überwachung über mindestens zwei Jahre

Der Online-Elektronikhändler Notebooksbilliger.de soll wegen der Überwachung von Mitarbeitern per Video ein Millionenbußgeld zahlen. Das teilte Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel am Freitag (8.1.) mit. Die beanstandete Praxis bei dem Unternehmen mit Hauptsitz in Sarstedt bei Hannover sei ohne Rechtsgrundlage über mindestens zwei Jahre gelaufen.

Auch Kunden wurden beobachtet

Kameras hätten dabei Arbeitsplätze und Aufenthaltsbereiche des Personals sowie Lager und Verkaufsräume erfasst. Auch Kunden in Wartebereichen seien zudem auf einigen Aufnahmen zu sehen. Die Argumentation von Notebooksbiliger.de, man habe den Warenfluss kontrollieren oder etwa möglichen Diebstählen vorbeugen wollen, greife aus ihrer Sicht nicht, erklärte Thiel. «Videoüberwachung ist ein besonders intensiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, da damit theoretisch das gesamte Verhalten eines Menschen beobachtet und analysiert werden kann.» Die Maßnahme sei weder auf einen bestimmten Zeitraum noch auf konkrete Beschäftigte oder Verdachtsfälle bei Straftaten begrenzt worden.

Der Online-Händler widerspricht

Notebooksbilliger.de wies die Vorwürfe zurück und legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Die Summe stehe «in keiner Relation zur Größe und Finanzkraft des Unternehmens sowie zur Schwere des angeblichen Verstoßes», ließ Chef Oliver Hellmold mitteilen. «Bei verschwundener oder beschädigter Ware werden die gespeicherten Aufzeichnungen allenfalls nachträglich auf Hinweise untersucht. Dieses Vorgehen ist bei Versand- und Logistikunternehmen Standard.»

Rekord-Strafe

Die 10,4 Millionen Euro sind das bisher höchste Bußgeld, das die LfD Niedersachsen unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ausgesprochen hat. Die DS-GVO ermöglicht es den Aufsichtsbehörden, Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens zu verhängen – je nachdem, welcher Betrag höher ist. Das gegen notebooksbilliger.de ausgesprochene Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig. Das Unternehmen hat seine Videoüberwachung mittlerweile rechtmäßig ausgestaltet und dies der LfD Niedersachsen nachgewiesen.