Video deckt falsche Angaben auf: Brutale Polizisten müssen vor Gericht

Nach Freispruch für unschuldig angeklagten Autofahrer

Die Staatsanwaltschaft hat mehr als ein Jahr nach einer umstrittenen Verkehrskontrolle mit Pfeffersprayeinsatz Anklage gegen zwei Polizisten aus dem ostwestfälischen Herford erhoben. Denn ein Video zeigt, dass einer der Polizisten einen Wehrlosen ohne jeden Grund attackiert hat. Ganz offensichtlich sollte der Übergriff des Gesetzeshüters durch eine Strafanzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vertuscht werden. Den Beamten wird Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen.

Der Vorfall ereignete sich bei einer Verkehrskontrolle in Herford und wird von einer Kamera im Polizeiauto aufgezeichnet: Autofahrer Hüseyin Ercan zeigt seinen Führerschein, wird auf Alkohol kontrolliert, alles ist in Ordnung. Plötzlich, ohne ersichtlichen Grund, drehen die Polizisten dem 39-Jährigen die Arme auf den Rücken, wollen ihn fesseln. Ercan lässt das widerstandlos geschehen. Dann beginnt ein Polizist auf ihn einzuprügeln, schlägt mehrfach zu.

Ercan sagt: "Ich habe mich nicht gewehrt, weil das die deutsche Polizei war. (…) Ich habe immer gelernt, Respekt und Achtung vor der Polizei zu haben." Als Ercan sich losreißen kann, setzen diejenigen, vor denen er Achtung und Respekt hatte, Pfefferspray gegen ihn und seinen hinzugeeilten Cousin ein. Die beiden Männer werden festgenommen, Begründung: Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Den Einsatz von Pfefferspray und die körperliche Gewalt begründeten die Polizisten mit Notwehr. Im Video ist allerdings nichts zu sehen, gegen das der Polizist sich hätte wehren müssen. Als "Beweis" wurden einzelne Standbilder aus dem Video vorgelegt. Die Screenshots hielt die Staatsanwaltschaft für vollständig, das ebenfalls vorliegende Video wurde nicht angesehen.

"Das ist jetzt eine Sache für die Hauptverhandlung"

Erst vor Gericht änderte sich das, dank der Intervention des Anwalts von Hüseyin Ercan. Die Richterin sah sich die Aufnahme in voller Länge an und sprach den Speditionskaufmann und seinen Cousin frei. Die Staatsanwaltschaft Bochum übernahm den Fall. Nach Angaben eines Sprechers haben sich die beiden heute 39 und 35 Jahre alten Polizisten gegenüber der Staatsanwaltschaft zur Sache geäußert. Zum Inhalt will die Behörde aber nichts sagen. "Das ist jetzt eine Sache für die Hauptverhandlung", sagte Oberstaatsanwalt Christian Kuhnert. Das Amtsgericht Herford muss über die Zulassung der Anklage und einen Verhandlungstermin entscheiden.

Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere am Einsatz beteiligte Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Bochum eingestellt. Anhand des Videos konnten die Ermittler kein Fehlverhalten bei den beiden Beamten feststellen.