Verwirrung um Staatssekretär: FDP kritisiert Rot-Rot-Grün

Heike Taubert spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Michael Reichel/dpa/Archiv
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23. Januar 2020 - 17:20 Uhr

Nach einer Klausurtagung hat die Thüringer FDP-Landtagsfraktion die geplanten zusätzlichen Stellen für Staatssekretäre in der rot-rot-grünen Regierung kritisiert. "In meinen Augen ist das reines Postengeschacher", sagte Fraktionschef Thomas L. Kemmerich am Donnerstag in Erfurt.

Dass sich Linke, SPD und Grüne darauf verständig hätten, die Landesregierung um drei Staatssekretäre zu verstärken, bedeute Kosten von etwa einer Million Euro zusätzlich für die Steuerzahler. Diese Ausgaben seien unnötig. Immerhin müssten nicht nur die zusätzlichen Staatssekretäre bezahlt werden, sondern auch deren persönliche Mitarbeiter und Dienstwagen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey widersprach. Seine Partei werde nach der Einigung auf den Ressortzuschnitt keinen zusätzlichen Staatssekretärsposten bekommen, sagte er. Linksfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow bestätigte dies. Nur Linke und Grüne erhielten für das Infrastruktur- und das Umweltministerium weitere Stellen. Bei der SPD werde lediglich ein Staatssekretärsposten umgesetzt.

Die CDU kritisierte ebenfalls, dass es künftig mehr Staatssekretäre im Freistaat geben soll. "Rot-Rot-Grün verteilt das Fell des Bären, bevor er erlegt ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Maik Kowalleck. Es sei eigenartig, dass "eine Möchte-Gern-Regierung" bereits um zusätzliche Posten schachere, obwohl sie noch gar nicht im Amt sei. Die Pläne von Rot-Rot-Grün würden den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Auch sonst äußerte sich die FDP zu den Gesprächen von Rot-Rot-Grün und deren Ergebnissen kritisch. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag des geplanten Dreierbündnisses sei von "Leerformeln" geprägt, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Robert-Martin Montag. Darin spiegele sich einerseits der Wille zum Machterhalt und andererseits der Versuch, die "ideologische Politik" der vergangenen Legislaturperiode fortzusetzen.

Kemmerich kündigte an, dass die FDP im Landtag auf eine Überarbeitung des Thüringer Vergabegesetzes hinwirken wolle. Ziel sei dabei nicht, den zuletzt eingeführten vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe von 11,42 Euro brutto pro Stunde zu kippen, sondern die bürokratischen Regularien innerhalb des Gesetzes zu vereinfachen. Das Vergabegesetz in seiner jetzigen Form verhindere, dass sich mittelständische Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligten.

Dies führt Kemmerich zufolge dazu, dass es für den Bau etwa von Schulen oder Straßen kaum noch Angebote gebe. Wo sich Unternehmen doch noch an solchen Ausschreibungen beteiligten, fielen die veranschlagten Kosten auch durch den zusätzlichen bürokratischen Aufwand oft höher aus als geplant.

Quelle: DPA