Verwirrung um Flüchtlingsdeal: Wen will Israel jetzt wirklich umsiedeln - Benjamin Netanjahu rudert zurück

3. April 2018 - 9:48 Uhr

Deutschland ist ein mögliches Ziel

Israel wollte bis zu 40.000 afrikanische Flüchtlinge abschieben. Die UN sollte helfen die Migranten unter anderem auch nach Deutschland umzusiedeln. Doch nur Stunden nach der Ankündigung dieses Flüchtlingsdeals, ruderte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wieder zurück. Was denn nun?

Benjamin Netanjahu will die Umsiedelungspläne noch mal überdenken

Israel hatte sich nach eigenen Angaben mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf eine Umsiedlung von rund 16.000 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder geeinigt. Staaten, wie Deutschland, Kanada und Italien, seien dabei mögliche Aufnahmeländer, sagte Netanjahu.

Rund 16.000 Flüchtlinge würden im Gegenzug einen "offiziellen Status" in Israel bekommen, sagte Netanjahu. Das Prinzip der Einigung sei: Ein Flüchtling werde umgesiedelt für einen, der bleiben dürfe. Was mit weiteren Tausenden Flüchtlingen passieren soll, sagte er nicht.

Doch kurze Zeit später teilte er überraschend via Facebook mit, dass das Abkommen auf Eis gelegt sei. Der Ministerpräsident wolle sich nun zuerst mit Bewohnern aus dem Süden Tel Avivs treffen, von denen sich viele über die geplante Umsiedelung beschwert hatten. Dann werde der Plan neu bewertet. Viele der Flüchtlinge leben in der israelischen Stadt. Auch Mitglieder der rechts-religiösen Regierung Netanjahus hatten die Pläne scharf kritisiert, berichtete die Zeitung 'Haaretz'. 

Bisher gibt es keine offizielle Anfrage an Deutschland

Proteste in Israel gegen die geplante Umsiedelung
Das UNHCR will nun Aufnahmeplätze für rund 16.000 afrikanische Flüchtlinge finden.
© dpa, Tsafrir Abayov, TSA nwi

Das Hilfswerk UNHCR stellte inzwischen auch klar, dass es weder mit Deutschland, noch mit den anderen Staaten, die Netanjahu als mögliche Aufnahmeländer genannt hat, Absprachen über die Aufnahme israelischer Flüchtlinge gäbe. Die Organisation wolle sich aber trotzdem um Plätze im Ausland für diese Menschen bemühen.

Auch das Bundesinnenministerium teilte mit, dass es bisher keine konkrete Anfrage gegeben habe, ob Deutschland in Israel lebende Flüchtlinge im Rahmen des UNHCR-Umsiedelungsprogramms aunehmen könne. Deutschland sei seinen humanitären Verpflichtungen, auch durch die Aufnahme solcher Flüchtlinge, aber "immer umfassend nachgekommen und wird das auch in Zukunft tun". Ein Sprecher der Deutschen Botschaft in Israel berichtete, dass etwa 2014 bis 2018 gut 9.600 Flüchtlinge im Rahmen von UNHCR-Programmen in Deutschland aufgenommen worden seien.

Asylanträge nur selten gebilligt

Die israelische Regierung hatte angekündigt, bis zu 40.000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer abzuschieben. Bis Ende März wurde den Menschen in Israel die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen. Danach drohte ihnen Gefängnis. Der Staat bot ihnen umgerechnet rund 2.800 Euro. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer und bezeichnet sie als "Eindringlinge". Asylanträge wurden bisher nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

Tausende Israelis demonstrieren gegen Abschiebung

Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International Israel, begrüßten die Einigung mit den Vereinten Nationen. Man werde darauf achten, dass alle Asylsuchenden einen Status, Rechte und Sicherheit in Israel und den anderen Ländern erhalten würden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Mehrfach hatten Tausende Israelis in den vergangenen Wochen gegen die Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert. Holocaust-Überlebende appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu zeigen.