Verwaltungsgericht: NPD darf Reichsflaggen zeigen

Eine Figur "Justitia" steht auf einem Schreibtisch. Foto: picture alliance / dpa
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16. Oktober 2020 - 23:12 Uhr

Die rechtsextreme NPD darf bei einer Veranstaltung in Bremerhaven entgegen einem allgemeinen Verbot der Innenbehörde Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen zeigen. Das Bremer Verwaltungsgericht gab am Freitag einem Eilantrag der Partei statt, die sich damit gegen Versammlungsauflagen gewehrt hatte. Zu der zweistündigen Kundgebung werden am Samstag in Bremerhaven rund 30 Personen erwartet. Die Versammlungsbehörde hatte das Zeigen der Flaggen untersagt.

Aus Sicht der Richter wird die öffentliche Ordnung durch das Zeigen der strafrechtlich nicht verbotenen Flaggen während der Kundgebung nicht gefährdet, hieß es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Im konkreten Einzelfall rechtfertige die Art und Weise der Durchführung der Versammlung nicht, das von der Meinungsfreiheit gedeckte Zeigen dieser Flaggen zu verbieten.

Die Stadt Bremerhaven legte beim Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) Beschwerde gegen die Entscheidung ein, die das OVG aber am Freitagabend mit Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit zurückwies. Es lägen zudem keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Versammlung mit einem aggressiven provokativen und die Bürger einschüchternden Verhalten einhergehen werde, so das OVG. Der Erlass des Innensenators habe zudem keine Gesetzesqualität. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Die Innenbehörde hatte in ihrem Verbotserlass vom September dagegen die Verwendung der Flaggen in der Öffentlichkeit als "nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung" gewertet. Die Flaggen könnten von der Polizei in Bremen und Bremerhaven konfisziert und die Eigentümer mit einem Bußgeld bis zu 1000 Euro belegt werden. Die NPD will mit der Kundgebung gegen den Erlass protestieren.

Quelle: DPA