Sie warb für Schwangerschaftsabbrüche

Verurteilung von Gießener Gynäkologin Kristina Hänel ist rechtskräftig

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild
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20. Januar 2021 - 11:36 Uhr

Oberlandesgericht Frankfurt: Urteil ist rechtskräftig

Es gibt schlechte Nachrichten für die Gießener Ärztin Kristina Hänel: Weil sie auf ihrer Webseite für Schwangerschaftsabbrüche warb, wurde sie 2017 zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Zwei Jahre später verringerte sich das Strafmaß auf 2.500 Euro. Diese Summe muss Hänel aber nun auch zahlen. Die Begründung: Laut umstrittenen Paragraf 219a dürfe zwar über Schwangerschaftsabbrüche informiert, nicht aber dafür geworben werden. Nachdem Hänel gegen das Urteil Revision eingelegt hatte, erklärte das Frankfurter Oberlandesgericht es nun als rechtskräftig an.

Kristina Hänel: Paragraf 219a ein "unsägliches Relikt"

Die Homepage der Medizinerin informiere nicht nur darüber, dass Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt würden, sondern enthalte auch ausführliche Informationen über das "Wie", heißt es in der Begründung des Oberlandesgerichts. Damit könne sie sich nicht auf die im Strafgesetzbuch geregelte Ausnahme berufen, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung (Az. 1 Ss 96/20).

Hänel kündigte in einer Erklärung eine Verfassungsbeschwerde gegen die nicht anfechtbare Entscheidung an. "In anderen Ländern wie Irland, Argentinien, Südkorea werden die Gesetze liberalisiert, nirgends sonst gibt es einen Strafrechtsparagrafen, der sachliche Informationen verbietet", sagte Hänel über den Paragrafen 219a. Angesichts der großen Probleme, die die Corona-Pandemie mit sich bringe, scheine es "zunehmend absurder, an diesem unsäglichen Relikt festzuhalten".

Hänel wurde bereits 2017 verurteilt und legte Berufung gegen ein

Die Gießener Gynäkologin war im November 2017 vom Amtsgericht Gießen wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gießen verwarf ihre Berufung gegen dieses Urteil knapp ein Jahr später. Die hiergegen eingelegte Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Gericht. Dabei wurde auch auf eine veränderte Gesetzeslage verwiesen. Das Landgericht änderte daraufhin das angefochtene Urteil ab und verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe. Nun hat das OLG die gegen dieses Urteil eingelegte Revision verworfen.

Hänel möchte die Entscheidung nicht hinnehmen

Hänel hat sich nun auf Twitter zu der Entscheidung des OLG geäußert: "Nun bin ich leider gezwungen, meine Informationen von der Webseite zu nehmen, sonst wäre ich am Ende finanziell ruiniert", schreibt sie dort. Gleichzeitig ruft sie all diejenigen, die keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen, auf dafür zu werben. Darüber hinaus kündigte sie an, Verfassungsbeschwerde einzulegen und auch weiterhin für das Recht auf Information für Schwangerschaftsabbrüche zu kämpfen.