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Vertraulichen Bericht an Anwalt von Beobachteten gesendet

Blaulicht
Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeiwagens. Foto: Friso Gentsch/Archiv © deutsche presse agentur

Die Polizei in Görlitz hat einen vertraulichen Bericht über die Beobachtung eines Fotografen aus der linken Szene statt an die Göttinger Kollegen an den Anwalt des Betroffenen geschickt. Durch die Panne habe sich herausgestellt, dass die Polizei in Sachsen den Fotografen auf einem Rechtsrockfestival in Ostritz beobachtet habe, obwohl dieser anscheinend gar nicht zur Beobachtung ausgeschrieben war, sagte Anwalt Sven Adam am Dienstag. Er reichte sowohl in Sachsen als auch am Verwaltungsgericht Göttingen Klage ein wegen des Verdachts der rechtswidrigen Beobachtung und Weitergabe von Daten. Die Polizei in Görlitz bestätigte die Panne beim Versenden des Berichts.

Die Polizei in Göttingen betonte, dass der Fotograf nicht zur Beobachtung ausgeschrieben, wohl aber in polizeilichen Auskunftssystemen gespeichert ist. Anlass ist nach einem Bericht des "Göttinger Tageblatts" ein Strafverfahren aus dem Jahr 2012 gewesen. Nach dem Bericht wurde der Fotograf auf dem Neonazifestival von der Polizei kontrolliert. Die Information, dass der Fotograf auf dem von Gegenprotesten begleiteten Festival war, wollte die Görlitzer Polizei dann nach Göttingen weiterreichen. Wie der NDR berichtete, habe die Polizei den Fotografen nicht als Teilnehmer der Proteste, sondern als vor Ort tätigen Fotojournalisten erfasst.

Anwalt Sven Adam vertritt seit Jahren Mitglieder der in der Studentenstadt Göttingen stark präsenten linken Szene. Vielfach geht es dabei um den Vorwurf, dass Polizei und Verfassungsschutz den rechtlichen Rahmen beim Sammeln von Daten über Einzelpersonen überschreiten.


Quelle: DPA

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