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Vertrag mit AstraZeneca veröffentlicht: Wir beantworten die Fragen zum Impfstreit mit der EU

Vertrag veröffentlicht

Wir beantworten die Fragen zum Impfstreit mit AstraZeneca

ARCHIV - 09.01.2021, Großbritannien, Bristol: Ampullen mit dem Corona-Impfstoff des Herstellers AstraZeneca stehen in kleine Kartons verpackt in einem Kühlschrank. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat eine Sitzung des Ausschusses für Humanar
Seit Tagen schwelt der Streit zwischen der Europäischen Union und dem britisch-schwedischen Phrmakonzern AstraZeneca.
mka nwi sab jai, dpa, Andrew Matthews

Absätze sind geschwärzt

Seit Tagen schwelt der Streit zwischen der Europäischen Union und dem britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca. Es geht um Impfstoff-Lieferungen, die – so sagt die EU – erst versprochen und dann gekürzt wurden. Unternehmenschef Soriot bestreitet, eine gewisse Impfmenge zugesagt zu haben.

Mit der Veröffentlichung des Vertrags will die EU-Kommission jetzt Licht ins Dunkel bringen. Einige Absätze sind allerdings geschwärzt.

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Hat die EU wirklich Anspruch auf die 80 Millionen Dosen? 

In den letzten Tagen war immer wieder die Rede von 80 Millionen Impfdosen, die AstraZeneca der EU vertraglich zugesagt und schließlich auf 31 Millionen gekürzt hatte. Der Streit zwischen Brüssel und der Behörde entzündete sich aber vor allem an der Pflicht des Unternehmens, wirklich 80 Millionen Impfdosen zu liefern. AstraZeneca-Chef Pascal Soriot behauptet nämlich, dass das Unternehmen lediglich zugesagt habe, sein „Bestes“ zu geben.

Der von der EU-Kommission veröffentlichte Vertrag spiegelt auch tatsächlich genau das wider. Mehrfach ist die Rede von „Best Reasonable Efforts“, also den „bestmöglichen vernünftigen Bemühungen“. Von einer Verpflichtung ist nicht die Rede.

Hat sich die EU über den Tisch ziehen lassen?

Ganz so einfach ist es nicht. Zwar ist in dem jetzt veröffentlichten Vertrag nicht die Rede von einer Verpflichtung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen behauptet jedoch, dass dieser Abschnitt nur so lange gegolten habe, wie AstraZeneca noch an dem Impfstoff arbeitete, also noch nicht lieferbereit war. Die EU hatte den Vertrag mit dem Pharmakonzern schon im August geschlossen, um ausreichend Impfstoff für die EU parat zu haben, wenn diese zugelassen sind.

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Wie geht es jetzt weiter?

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hatte kürzlich gefordert, dass die EU ein Ausfuhrverbot für jeglichen AstraZeneca-Impfstoff verhängt, der auf dem Gebiet der EU produziert wird. Es könne nicht sein, dass das Unternehmen seine Lieferzusagen für Großbritannien genau einhält, für die EU aber nur einen Bruchteil der zugesagten Impfdosen liefere, so Montgomey.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, gibt es mittlerweile aber eine friedlichere Lösung. Offenbar konnten sich die EU und AstraZeneca auf einen Kompromiss einigen. Die Zeitung will von EU-Politikern erfahren haben, dass zwar keine 80 Millionen Impfdosen geliefert werden, aber immerhin „deutlich mehr als 31“.

Was steht sonst noch im Vertrag?

Besonders spannend: AstraZeneca hat sich bereit erklärt, zumindest die ersten 300 Millionen Impfdosen zum Vorteilspreis für die EU zu liefern – mit der Option, weitere 100 Millionen zu bekommen. Das heißt, die EU zahlt nur die Produktionskosten und AstraZeneca streicht keinen Gewinn, aber auch keinen Verlust ein.

Auch im Verleich zu anderen Impfstoffen ist der Impfstoff vergleichsweise günstig. Nach RTL-Informationen soll eine Dosis rund zwei Euro kosten. Zum Vergleich: Eine Dosis von Biontech/Pfizer kostet 17 Euro.

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Klausel soll Lieferengpässe verhindern

Auch spannend ist die Frage, was passiert, wenn AstraZeneca mit der Produktion nicht hinterher kommt. Für den Fall hat die EU-Kommission eine Klausel im Vertrag verankern lassen. Sollte das Pharmaunternehmen Produktionsengpässe haben, muss der Konzern andere Unternehmen mit der Produktion beauftragen. Eine Klausel, die besonders deshalb pikant ist, weil AstraZeneca vergangene Woche damit gedroht hatte, nur einen Bruchteil der zugesagten Menge zu liefern. Ob mit der Klausel allerdings die aktuelle Kürzung auch zurückgenommen wird, ist nicht klar.