Verteidigung: Zschäpe keine Mittäterin bei NSU-Verbrechen

24. März 2013 - 11:13 Uhr

Verteidiger ziehen den Antrag auf "Nachbesserung" zurück

Beate Zschäpe war keine Mittäterin bei den Morden, Bombenanschlägen und Überfällen des 'Nationalsozialistischen Untergrundes' (NSU). Das behaupten zumindest ihre Verteidiger als Reaktion auf die Anklageschrift des Generalbundesanwalts.

Beate Zschäpe
Spätestens Mitte April 2013 soll der NSU-Prozess in München gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte vor dem Oberlandesgericht beginnen.
© dpa, Bundeskriminalamt

Auch ohne Zschäpes Hilfe bei der Tarnung des Trios auf Reisen und in der Zwickauer Nachbarschaft hätten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Taten erfolgreich begehen können, argumentieren Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm.

Den Antrag auf "Nachbesserung" der Anklageschrift haben sie unterdessen zurückgezogen. An der Rüge eines formellen Fehlers werde nicht festgehalten, so Heer. Ursprünglich hatten die Anwälte der Bundesanwaltschaft in einem Schriftsatz vorgeworfen, sie mache nicht hinreichend deutlich, ob Zschäpe die Gründung einer terroristischen Vereinigung oder lediglich die Mitgliedschaft vorgeworfen werde. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist allerdings die Gründung einer Vereinigung neben der mitgliedschaftlichen Beteiligung nicht als selbstständige Tat zu bestrafen.

Haftbedingungen gelockert

Unterdessen hat das Oberlandesgericht München Zschäpes Haftbedingungen gelockert. Das berichtet der Sender SWR info. Nach dem Beschluss des OLG dürfen Besuche der Verteidiger künftig ohne Trennscheibe stattfinden. Auch solle der Briefverkehr mit der Verteidigung nicht mehr inhaltlich überwacht werden.

Es sei nicht zu befürchten, dass sich Zschäpe aus der Haft heraus terroristisch betätigt, heißt es zur Begründung. Auch gebe es keine Anhaltspunkte, dass sie über ihre Anwälte mit Sympathisanten oder Unterstützern kommuniziere.

Über die Zulassung der Anklage muss das OLG noch entscheiden. Es wird damit gerechnet, dass der Prozess im Frühjahr vor dem OLG München beginnt.