Verteidiger suchen im Abu-Walaa-Prozess nach Ungereimtheiten

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20. August 2019 - 12:30 Uhr

Halb geschwärzte Akten und leitende Ermittler mit beschränkter Aussagegenehmigung: Im Prozess gegen den mutmaßlichen IS-Deutschlandchef Abu Walaa und vier Mitangeklagte hat die Verteidigung am Oberlandesgericht Celle am Dienstag vergeblich versucht, tieferen Einblick in die verdeckten Ermittlungen der Sicherheitsbehörden zu erhalten. Dabei dreht es sich um den auf das Netzwerk von Prediger Abu Walaa und den späteren Berlin-Attentäter Anis Amri angesetzten V-Mann "Murat". Zum Schutz des wertvollen Spitzels durfte dieser nicht vom Gericht befragt werden.

Aber auch die Informationen, die das Landeskriminalamt Düsseldorf von dem V-Mann erhielt, liegen den Verteidigern nur teils geschwärzt vor. Welche Aussagen wann und wie in die Ermittlungen gegen Abu Walaa einflossen, durfte der leitende LKA-Fahnder mangels Aussageerlaubnis nur zum Teil erklären. Mängel bei der Aktenführung räumte er ein.

Am Mittag wird Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza in dem Prozess als Zeugin gehört. Dies hängt damit zusammen, dass die CDU-Politikerin vor ihrer Ernennung zur Ministerin als Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf für Terrorprozesse zuständig war. Unter ihrem Vorsitz wurde 2017 ein Gymnasiast aus Duisburg als Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat verurteilt. Weil der Schüler von einem der vier in Celle mitangeklagten Männer indoktriniert worden sein soll, wurde Havliza als Zeugin geladen.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, junge Menschen vor allem im Ruhrgebiet und im Raum Hildesheim islamistisch radikalisiert und in die IS-Kampfgebiete geschickt zu haben. Sie müssen sich wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrormiliz verantworten.

Quelle: DPA