Verstößt das ACTA-Abkommen gegen europäische Grundrechte?

© dpa, Olivier Hoslet

4. Juli 2012 - 20:20 Uhr

ACTA und das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit

Wochenlang hagelte es Proteste, jetzt reagiert die EU-Kommission. Das ACTA-Abkommen wird juristisch überprüft. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob ACTA EU-Recht verletzt. Viele Staaten dürften jetzt bei der Unterzeichnung erst mal abwarten.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Vertrag eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Nach anhaltenden Protesten hatten mehrere EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien die ACTA-Ratifizierung ausgesetzt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen vorerst nicht zu unterzeichnen.

Das EuGH soll klären, ob das Abkommen dem EU-Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz sowie dem Schutz des geistigen Eigentums entspricht. Damit will die EU-Kommission der internationalen Kritik entgegentreten: "Die Debatte muss sich auf Fakten und nicht auf falsche Informationen oder Gerüchte gründen", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Verzögerungstaktik?

Der EU-Ministerrat hatte den Text im Dezember einstimmig angenommen und die Staaten autorisiert, den Vertrag zu unterzeichnen. Auch das Europaparlament werde noch darüber abstimmen, sagte De Gucht. Nun könne sich dieser Prozess verzögern: "Ich gehe davon aus, dass der Ratifizierungsprozess solange ausgesetzt wird, bis das Urteil vom Europäischen Gerichtshof vorliegt." Nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums wird sich der Prozess dadurch um ein bis zwei Jahre verzögern.

Der Verein Digitale Gesellschaft warf der Kommission vor, auf Zeit zu spielen. "Sie hofft, dass die Proteste gegen das Abkommen nach einem langen EuGH-Verfahren vergessen sind und die Nutzer nicht mehr auf die Straße gehen", schrieb der Vorsitzende der Organisation, Markus Beckedahl. Bereits im Laufe dieses Jahres komme "ACTAs kleiner Bruder" auf den Tisch. Die Überarbeitung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum werde weitere Verschärfungen bei der Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverstößen mit sich bringen.

De Gucht verteidigte erneut das Abkommen. ACTA werde helfen, Arbeitsplätze zu schützen. "ACTA wird keine Webseiten schließen und auch nicht die Rede- oder Internetfreiheit einschränken", so der Kommissar. EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die für Grundrechte zuständig ist, betonte hingegen die Bedeutung der Freiheitsrechte im Internet: "Copyright-Schutz kann niemals eine Aufhebung der Meinungs- oder Informationsfreiheit rechtfertigen."