Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident

Großes Entsetzen in Thüringen: An die Macht mit Stimmen der AfD

Björn Höcke (AfD) gratuliert Thomas Kemmerich (FDP).
Björn Höcke (AfD) gratuliert Thomas Kemmerich (FDP).
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06. Februar 2020 - 10:36 Uhr

von Christopher Wittich

Das Entsetzen ist groß in Thüringen. Der neue Ministerpräsident hat sich von der AfD wählen lassen. Thomas Kemmerich (FDP) hat im letzten Wahlgang 45 Stimmen bekommen; eine mehr als der bisherige Regierungschef in Thüringen Bodo Ramelow. Der Linkenpolitiker ist damit abgewählt.

Nie mit der AfD? Das Versprechen ist gebrochen

Damit gerechnet hatte niemand. Der große Aufreger: Im Vorfeld hatten alle Parteien im Parlament in Erfurt angekündigt, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Auch einen Kandidaten mit AfD-Stimmen wählen lassen, wollten sie nicht. Dieses Versprechen ist jetzt gebrochen.

Der neue Regierungschef von Thüringen ist durch die Stimmen der 'Alternative für Deutschland' ins Amt gekommen. Das ist deswegen heikel, weil die AfD-Thüringen als besonders extrem gilt. An der Spitze steht Björn Höcke. Gerichte haben entschieden, dass er als "Faschist" bezeichnet werden darf. Höcke führt den sogenannten "Flügel" der Partei an. Diese Gruppierung der AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als Prüffall geführt.

"Es wird kein Angebot, keine Koalition, keine Ministerien und keine AfD-Politik geben."

Thomas Kemmerich hat in einem Statement kurz nach seiner Wahl erklärt, er will weiterhin nicht mit der AfD zusammenarbeiten: "Es wird kein Angebot, keine Koalition, keine Ministerien und keine AfD-Politik geben."

Dass der 54-Jährige jetzt Ministerpräsident ist, ist auch deswegen besonders, weil er das schwächste Wahlergebnis aller Parteien eingefahren hat. Bei der Landtagswahl im Oktober schaffte er es gerade so mit seiner Partei in den Landtag.

Sicher hat er für seine Regierungsarbeit nur fünf Stimmen, mehr Sitze hat die FDP nicht. Die restlichen 90 Sitze im Landtag verteilen sich auf die anderen Parteien. Potenziell als Partner für eine Regierung kommt nur die CDU in Frage. Dann käme er auf 26 Stimmen. Das reicht immer noch nicht für eine Mehrheit, die eigentlich entscheidend ist für die Regierungs-Arbeit.

Wer ist der neue Ministerpräsident? Die wichtigsten Infos in unserem Portrait über Thomas Kemmerich.

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