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Versammlungsverbot bei Castortransport war rechtswidrig

Versammlungsverbot bei Castortransport war rechtswidrig

Das generelle Versammlungsverbot im Rahmen eines Castortransports 2011 in Karlsruhe war verfassungswidrig. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg. Das Verbot war von der Stadt angesichts von Protesten gegen den Transport verhängt worden und galt auch für friedliche Versammlungen. Es hätte aber nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen werden dürfen, teilte der VGH über die Entscheidung von Anfang November (Az.: 1 S 1640/12) mit. Ein solcher Notstand sei nicht feststellbar gewesen. Ein Bürger hatte gegen die Verfügung der Stadt geklagt.

Das Verbot galt für einen 50 Meter breiten Korridor entlang der Bahnstrecke im Stadtgebiet. Zwar hat nach Ansicht der Mannheimer Richter vieles dafür gesprochen, dass eine "hohe Gefahr für unfriedliche Versammlungen, insbesondere in Form von Sitzblockaden auf Eisenbahnschienen", bestand. Trotzdem hätte die Stadt kein umfassendes Verbot sämtlicher Versammlungen aussprechen dürfen. Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. 56 Tonnen Atommüll aus der stillgelegten Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe waren 2011 nach Mecklenburg-Vorpommern transportiert worden. Entlang der 900 Kilometer langen Strecke nach Lubmin kam es zu zahlreichen Störaktionen und Protesten von Atomkraftgegnern.