Weil sie keinen Unterhalt zahlen

Versäumte Rückzahlungen: Eltern kosten den Staat 1,8 Milliarden Euro

Immer mehr Eltern können den Unterhalt für ihre Kinder nicht mehr zahlen. Dann muss der Staat einspringen.
Immer mehr Eltern können den Unterhalt für ihre Kinder nicht mehr zahlen. Dann muss der Staat einspringen.
© dpa/dpaweb, Z1022 Patrick Pleul

18. Februar 2019 - 14:06 Uhr

Staat springt ein, wenn ein Elternteil zahlungsunfähig ist

Wenn eine Familie auseinanderbricht, ist das traurig für alle. Doch es hat auch finanzielle Folgen. Bekommt die Mutter oder der Vater das Sorgerecht, muss der andere Elternteil meist Unterhalt zahlen. Doch manche lassen ihren Ex-Partner mit der Last allein. In diesem Fall springt der Staat ein und übernimmt die Unterhaltszahlung. Anschließend holt er sich das Geld dann bei den Eltern zurück. So zumindest die Theorie.

Der Steuerzahler muss blechen

Denn wie nun ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zeigt, ist der Staat nicht besonders gut darin, die  Väter bzw. Mütter zur Kasse zu bitten. Im vergangenen Jahr hatte er nur 13 Prozent der ausgezahlten Summe wieder eingetrieben. Im Klartext: 2,1 Milliarden Euro wurden ausgezahlt, aber nur 270 Millionen wieder reingeholt. Säumige Eltern kosteten den Staat - und damit den Steuerzahler - also gut 1,8 Milliarden Euro.

Gesetzesänderung sorgt für noch mehr Miese

In den Jahren davor sah es noch etwas besser aus. 2017 sicherten sich staatliche Behörden 19 Prozent der ausgezahlten Summe, 2016 waren es immerhin 23 Prozent. Schuld an der Misere ist eine Gesetzesänderung. Die war eine gute Nachricht für alle Alleinerziehenden: Ihnen steht seit der Neuregelung im Jahr 2017 mehr Geld zu. Bis dahin durfte der Staat nur maximal sechs Jahre für säumige Zahler einspringen - und auch nur, bis das Kind zwölf Jahre alt war. Das wurde geändert. Jetzt zahlt der Staat bis zum 18. Geburtstag, wenn es nötig ist. Eine zeitliche Beschränkung gibt es auch nicht mehr.

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Die Rückholquote sinkt immer weiter

Diese Regelung führte natürlich dazu, dass der Staat seitdem deutlich mehr an alleinerziehende Eltern zahlt. Eigentlich hatte die Politik versprochen, dann auch besser darin zu werden, sich das Geld zurückzuholen. Das klappt allerdings nicht so richtig. Er holt zwar mehr rein als früher, aber die Ausgaben steigen deutlich schneller. Das führt dann dazu, dass die Rückholquote immer weiter sinkt.

Es gehe nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um viele Millionen für den Staat und die Einhaltung von Kinderrechten, sagte die Grünen-Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz der  "Süddeutschen Zeitung". Familienministerin Franziska Giffey müsse mit den Ländern "Klartext" reden.