Vermittlungsoffensive im Ukraine-Konflikt: Merkel und Hollande reisen zu Poroschenko und Putin

10. Februar 2015 - 8:45 Uhr

Auch Putin legt Plan vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande reisen nach Kiew und nach Moskau, um mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin Gespräche zu führen. Das Krisentreffen zur Lage im Donbass sollte in Kiew beginnen und in Moskau fortgesetzt werden.

Diplomatie-Offensive im Ukraine-Konflikt
Merkel und Hollande bei Poroschenko
© REUTERS, VALENTYN OGIRENKO

Poroschenko hatte bereits mit US-Außenminister John Kerry in Kiew über die zunehmende Gewalt in der Ostukraine gesprochen. Kerry warf Russland erneut eine aggressive Politik im Ukraine-Konflikt vor. "Anders kann man das nicht nennen", sagte Kerry. "Wir wollen nicht in einen Konflikt mit Russland eintreten", betonte er. Die Führung in Moskau müsse aber die Bewaffnung der prorussischen Separatisten sofort einstellen. "Wir können unsere Augen nicht vor den Panzern verschließen, die die Grenze überqueren und auch nicht vor den russischen Soldaten, die ohne Kennzeichnung über die Grenze kommen", meinte Kerry. Russland weist solche Vorwürfe zurück.

Laut Kerry hat auch Kremlchef Wladimir Putin neue Vorschläge zur Lösung des Ukraine-Konflikts vorgelegt. Der russische Präsident habe seinen Vorstoß vor seinem Treffen mit Merkel und Hollande übermittelt, sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk . "Wir haben uns erst heute mit dem Text vertraut gemacht und die Gegenvorschläge von Merkel und Hollande noch nicht diskutiert", so Kerry.

Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin rief 70 Jahre nach der Konferenz von Jalta die Großmächte im Ukraine-Konflikt zum Dialog auf. "Müssen die politischen Führer des 21. Jahrhunderts erst das allgemeine Unheil abwarten, um sich an den Wert von Verhandlungen zu erinnern?", mahnte Naryschkin bei einer Gedenkfeier.

Wieder acht Tote durch Artillerieangriff in Donezk

Im Kriegsgebiet rund um Donezk gehen die Kämpfe unvermindert weiter. So sind bei einem Artillerieangriff erneut mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 30 Zivilsten seien zudem verletzt worden, teilte die Verwaltung der von prorussischen Separatisten kontrollierten Stadt mit. Regierungstruppen gaben den Aufständischen die Schuld an dem Blutvergießen. Bei Gefechten seien zudem fünf Soldaten getötet und 29 verletzt worden, so das Militär.

Aus der umkämpften Stadt Debalzewo bei Donezk wurden nach Darstellung der Separatisten etwa 1.100 Menschen in Sicherheit gebracht. Nach Angaben von Regierungschef Jazenjuk halfen die Behörden zudem 2.500 Menschen bei der Flucht. Medien zufolge sollen sich in Debalzewo noch bis 7.000 Menschen aufhalten - ohne Wasser, Strom und Heizung.

Die Aufständischen behaupten, sie hätten in der strategisch wichtigen Region Tausende Soldaten fast völlig eingekesselt. Kiew bestreitet das. Die von Russland unterstützten Aufständischen in den Gebieten Lugansk und Donezk kämpfen für eine Loslösung von der Ukraine.