30. August 2014 - 11:09 Uhr

Keine Ordnungswidrigkeit

Wenn man das Wort Gefängnis hört, dann denkt man unweigerlich an Mörder, Verbrecher und andere schwere Jungs. Tatsächlich sind es aber immer mehr Insassen, die schlicht und einfach schwarzgefahren sind. In Berlin beispielsweise sitzen bis zu ein Drittel der Gefangenen hinter Gittern, weil sie zu oft ohne Ticket den öffentlichen Nahverkehr genutzt haben.

Verkehrsverbünde sagen Schwarzfahrern den Kampf an: Immer mehr Verurteilte hinter Gittern
Wenn es nach den Ideen der Piratenpartei geht, sollen solche Fahrkartenautomaten der Vergangenheit angehören. Sie fordern eine kostenlose Nutzung für den öffentlichen Nahverkehr.
© dpa, Ina Fassbender

Dass das Fahren in Bussen und Bahnen ohne gültige Tickets so hart geahndet wird, ist vielen nicht bewusst. Aber die sogenannte Beförderungs-Erschleichung ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat. Den Bus- und Bahngesellschaften entsteht ein hoher Millionen-Schaden, wenn die Kunden fahren ohne zu bezahlen.

Anstieg um 60 Prozent

Aber steht der Aufwand für die Bestrafung im richtigen Verhältnis zur Schwere des Vergehens? Da haben viele ihre Zweifel, zumal die Kosten vom Steuerzahler gezahlt werden. Wieso behandelt man das Schwarzfahren also nicht als Ordnungswidrigkeit? Berlins Justizminister Thomas Heilmann (CDU) zufolge wäre das durchaus billiger, allerdings "wäre es auch billiger, wenn wir Kaufhausdiebe nicht einsperren würden, sondern als reine Ordnungswidrigkeit ahnden würden. Das kann jedoch nicht das Argument sein", meint Heilmann.

Laut Justizstatistik des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der verurteilten Schwarzfahrer in den letzten fünf Jahren um unglaubliche 60 Prozent gestiegen. Allein die Kölner Verkehrsbetriebe betreiben einen riesigen Aufwand, mit finanziellen Mitteln im Millionen-Bereich, um das Problem in den Griff zu bekommen.

"Der Apparat muss bezahlt werden, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Technik im Hintergrund bis hin zum Porto für die ganze Abwicklung", so Stephan Anemüller, Sprecher der KVB Köln.

Die Piratenpartei fordert deshalb die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs. Auf diese Weise glauben sie, gleich mehrere Probleme auf einen Schlag lösen zu können. "Es ist ein beträchtlicher Anteil, den die Verkehrsbetriebe jedes Jahr auftreiben müssen, um diese Überwachung durchzuführen, so Thomas Hegenbarth, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Köln.