Tempolimit - ja oder nein?

Verkehrsministerium löst mit falschem Twitter-Foto Spott aus

27. Dezember 2019 - 5:49 Uhr

Koalition steuert auf Streit ums Tempolimit zu

Das Thema lässt die wenigsten kalt: Sollte es auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde geben? Die SPD meint: ja. Vom Verkehrsminister kommt eine Abfuhr - und von seinem Ministerium ein nicht ganz treffsicherer Tweet.

Foto zeigt Autobahnausfahrt im schweizerischen Thalwil

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte vor einer neuen Debatte über ein Tempolimit gewarnt. "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt", sagte der CSU-Politiker der dpa. 

Sein Ministerium schaltete sich auf Twitter mit einem Scheuer-Zitat ein, wonach der Verkehr in Deutschland "bestmöglich fließen" solle. Bei Lesern löste das reichlich Spott aus - denn das beigefügte Foto zeigte die Autobahnausfahrt im schweizerischen Thalwil. Auf Schweizer Autobahnen gilt indes ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern.

Neuen Debatte in der großen Koalition über ein Tempolimit

Unterstützung bekam Verkehrsminister Scheuer von FDP-Chef Christian Lindner. "Ich bin gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen", sagte er der dpa. "Verbote sollten nur da ausgesprochen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden." Dort, wo es in Deutschland die Verkehrssicherheit erfordere, würden schon heute Geschwindigkeitsbeschränkungen verhängt. 

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), wandte sich ebenfalls gegen ein Tempolimit. "Ich sehe weder den fachlichen noch den politischen Sinn dieser Debatte", sagte er dem "Handelsblatt". "Deshalb ist das generelle Tempolimit mit CDU und CSU auch nicht zu machen."

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht das anders: "Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer." Auch im neuen Jahr müsse die Koalition über ein Tempolimit sprechen. Außerhalb Deutschlands sei es der Normalfall. "Nur die CSU macht noch so einen unbegreiflichen Bohei draus."

Mehrheit der Abgeordneten gegen ein Tempolimit

Die Koalition hatte im Zuge der Klimaschutz-Beratungen bereits über ein Tempolimit diskutiert, die Union erteilte dem aber eine Absage. Erst im Oktober scheiterten die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130. Dafür positionierten sich 126 Abgeordnete, dagegen 498, sieben enthielten sich.

Auf dem Großteil der Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Ohne Tempolimit sind 70 Prozent des Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. ​