Neue Straßenverkehrsordnung

Bußgelder sollen drastisch steigen

16. August 2019 - 10:03 Uhr

Minister Andreas Scheuer ändert die Straßenverkehrsordnung

Für Verkehrsvergehen könnten die Bürger in Deutschland schon bald härter belangt werden. Das Verkehrsministerium will eine Reihe von neuen Regeln einführen. Dabei geht es um Rettungsgassen, aber auch um Parken auf Radwegen und Bürgersteigen.

Entwurf des Verkehrsministeriums: Halten auf Geh- und Radwegen wird teurer

Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten. Das geht aus einem Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung des Verkehrsministeriums hervor, der RTL vorliegt. Bisher sind es 15 bis 30 Euro. Auch das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig nicht mehr erlaubt sein. ​

Neue Bußgelder: 320 Euro für die Rettungsgasse

Besonders wichtig: Für Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, wird es demnach richtig teuer. Sie sollen 320 Euro Bußgeld zahlen. Autofahrer sollen so endlich dazu gebracht werden, den Rettungswagen mehr Platz auf der Straße zu schaffen, den sie brauchen.

Auch bei Busspuren in Städten gibt es Änderungen: Sie sollen künftig auch von Autos mit mindestens drei Insassen sowie von E-Tretrollern genutzt werden dürfen. Ein neues Verkehrsschild könnte Autos das Überholen von Zweirädern ganz verbieten.

Künftig soll es in Großstädten auch Parkplätze nur für Carsharing Autos geben. Diese sollen mit einer neuen Carsharing-Plakette genutzt werden dürfen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer will mehr Schutz für Radler und Fußgänger

Die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) waren zum Teil bereits bekannt. "Wir machen Radfahren sicherer", sagte Scheuer der "Bild". Fahrgemeinschaften sollten bessergestellt werden für klimafreundlichere Mobilität. Und: "Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird, hier geht es um Leib und Leben."