Könnte die Diesel-Affäre die Menschen auf die Straßen treiben?

Andreas Scheuer fürchtet Gelbwesten-Bewegung in Deutschland

Besorgter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
Besorgter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
© dpa, Peter Kneffel, kne lof

04. Februar 2019 - 20:13 Uhr

Sieht der Verkehrsminister Gespenster?

Was für Die Grünen die Honigbiene ist, ist für CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer der Dieselfahrer: eine schützenswerte Art. Seit Monaten beschäftigen sich deutsche Verwaltungsgerichte mit Diesel-Fahrverboten in den Städten und als sei diese Diskussion nicht schon genug, befeuern Ergebnisse der Stickstoff-Studie des Umweltbundesamts den Streit um Klimaschutz, Luftreinhaltung und Tempolimits auf deutschen Straßen.

Dem Verkehrsminister reicht es nun, er ruft die Kommunen aktiv zum Widerstand gegen Diesel-Fahrverbote auf: "Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen." Scheuer möchte erreichen, dass die Kommunen aktiv werden, ehe die Menschen auf die Straßen gehen.

Angst vor Gelbwesten-Bewegung in Deutschland

Stuttgart: Gegner der Diesel-Fahrverbote demonstrieren am Neckartor zum Teil in gelben Westen und hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Ja zum Diesel Feinstaubalarm ist Volksverdummung keine Ökodik
Demo in Stuttgart gegen Diesel-Fahrverbot
© dpa, Marijan Murat, mut fdt

Angesprochen auf die Massenproteste Zehntausender sogenannter Gelbwesten in Frankreich als mögliches Vorbild für Deutschland erklärte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Das ist genau die Sorge, die ich habe. Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben. Die Bürger sind darüber echt verärgert – und stehen auf."

Die Sorge, von der Scheuer spricht, muss erlaubt sein. In den letzten Tagen und Wochen zeigte sich der Verkehrsminister oft impulsiv und deutlich in seinen Forderungen gegenüber der Automobilindustrie. Gleichzeitig distanziert er sich von der Arbeitsgruppe der Bundesregierung, die ein Tempolimit von 130 Km/h auf deutschen Autobahnen vorschlägt. Scheuer sitzt zwischen den Stühlen – zwischen der Autoindustrie und den deutschen Autofahrern – und scheint sich des von ihm erwarteten Spagats bewusst. Er wisse, die Deutschen erwarten von der Politik, dass das Klima geschützt und die Luft rein gehalten wird, "allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen". Sein Fazit: "Die Bürger wollen in Freiheit leben."

Erste Gelbwesten auf Stuttgarts Straßen

Nun ist Andreas Scheuer kein Experte für Klimaschutz und Mobilität, sondern für Wahlkampfführung. Und für einen gelungenen Wahlkampf braucht die CSU zwei Dinge: Geld und Wähler. Eine Geldquelle für die Wahlkampffinanzierung der CSU ist seit Jahren die deutsche Autoindustrie. Klar, Scheuer will die Hand, die ihn füttert, nicht beißen. Fakt ist: Wählerstimmen braucht er dringender, als die Zuneigung der Autobosse.

Am vergangenen Wochenende haben in Stuttgart 800 Menschen gegen das dort verhängte Diesel-Fahrverbot demonstriert. Ein erstes Alarmsignal: Rund 400 von ihnen waren in gelben Warnwesten gekleidet.

Die Gelbwesten-Bewegung hatte im November in Frankreich begonnen. Die Proteste richteten sich erst gegen die von der Regierung geplante Benzinpreiserhöhung und gelten heute als Kritik an der gesamten Politik von Staatspräsident Emmanuel Macron.

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© dpa, Peter Kneffel, kne gfh

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellt sich hinter seinen Parteifreund. Noch vor der Zusammenkunft des "Zukunftsforum Automobil" in München, an dem neben Scheuer und Söder die Chefs von Audi, BMW und MAN teilnehmen, forderte Söder: "einen nationalen Pakt zur Sicherung der Automobilindustrie". In Bayern hängen rund 400.000 Arbeitsplätze an der Automobilindustrie, die durch die Diesel-Krise stark bedroht sind. Dass Söder sich nicht nur um Bayern sorge, erklärte er im Interview mit der Augsburger Allgemeinen, ideologisch geprägte Debatten wie bisher könne "sich Deutschland nicht mehr leisten".

Scheuer könnte über Bande spielen

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Die Fronten im Streit um den Diesel und die damit verbundenen Fahrverbote, Steuererhöhungen und Tempolimits sind verhärtet. Insbesondere den Grünen spielt die Diskussion in die Hände. Sie argumentieren schon lange, dass die Autoindustrie betrogen habe, also müsse sie auch für die Kosten der Nachrüstung an Dieselfahrzeugen aufkommen, erklärte der Parteivorsitzende Robert Habeck im ZDF. Verkehrsminister Andreas Scheuer reagiert auf diese Äußerungen mit Unverständnis, mehr als nachrüsten könne man nicht und das sei nun schon längst in Gang. Näher stehen sich CDU/CSU und FDP, wenn es um Fahrverbote und Tempolimits geht.

Die FDP hatte sich erst kürzlich wieder gegen die Verbotskultur ausgesprochen und von einem sogenannten "Nanny Staat" gesprochen, der den Bürger bevormundet. Für Scheuer eine Möglichkeit "über Bande zu spielen", wie es in der Politik heißt, wenn sich Vertreter unterschiedlicher Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Würde die FDP sich öffentlich hinter den Kurs des Bundesverkehrsministeriums stellen, hätte Scheuer einen starken Verbündeten im Dauerstreit mit den Grünen.