Verkehrsgerichtstag: Diskussion um Raserei

24. Januar 2013 - 15:46 Uhr

Aggressive Fahrweise führt zu Unfällen mit Toten und Verletzten

Warum werden manche Menschen im Straßenverkehr zu aggressiven Rüpeln? Diese und andere Fragen wollen Experten beim 51. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar in Niedersachsen an diskutieren.

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Warum werden manche Menschen im Straßenverkehr zu aggressiven Rüpeln? Diese Frage soll der Verkehrsgerichtstag in Goslar klären.
© dpa, A3512 Roland Weihrauch

Aggressive Fahrweise ist nach Untersuchungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherer (GDV) ein Hauptgrund für zahlreiche schwere Unfälle mit Toten und Verletzten. Die Fachleute wollen in Goslar die Ursachen für rüpelhaftes Verhalten auf den Straßen erörtern und nach Möglichkeiten suchen, die Verkehrsteilnehmer zu einer weniger angriffslustigen Fahrweise zu bewegen.

Diskutiert wird auch über die Einhaltung von Tempolimits sowie über tatsächliche und rechtliche Probleme mit der Geschwindigkeitsmessung. Auf der Tagesordnung stehen ferner das von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigte neue Punktesystem für Verkehrssünder, ein fairer Schadenersatz für dauerhaft geschädigte Verkehrsopfer und das Schadensmanagement der Rechtsschutzversicherungen.

ADAC: Erhöhung der Bußgelder unangemessen

Doch mit Kritik wird nicht gespart am neuen Flensburger Punktesystem, auch nicht zu Beginn des Verkehrsgerichtstages. Die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei bringt Autofahrern nach Darstellung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erhebliche Nachteile. Es werde nicht nur zu einer Erhöhung der Geldbußen "auf breiter Front" kommen, erklärte DAV-Verkehrsrechtsexperte Frank Häcker. Vor allem dürften auch deutlich mehr Führerscheine entzogen werden, weil ein Punkte-Abbau nicht mehr möglich sein soll.

Beim Verkehrsgerichtstag (bis 25. Januar) geht es unter anderem um die Reform des Flensburger Punktesystems, die Fahrausbildung und Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr. Das Bundeskabinett hatte 2012 beschlossen, dass Autofahrer künftig weniger Strafpunkte für Verkehrsverstöße bekommen, dafür aber schon mit acht statt bisher 18 Punkten den Führerschein verlieren sollen.

Die Neuerungen seien im Grundsatz zu begrüßen, erklärte ein ADAC-Sprecher. So sei es sinnvoll, dass nur noch Verstöße mit Punkten geahndet werden sollen, die Bedeutung für die Verkehrssicherheit hätten. Nicht nachvollziehbar sei hingegen, warum einige Bußgeldsätze angehoben würden, so etwa für das verbotene Befahren der umstrittenen Umweltzonen, was zwar keinen Punkt mehr einbringen, aber 80 statt 40 Euro kosten soll.

Auch dass Verkehrssünder künftig keine Möglichkeit mehr haben sollen, Punkte durch die freiwillige Teilnahme an Seminaren abzubauen, kritisierte der ADAC. Die Verkehrsanwälte im DAV sehen darin sogar eine besonders schwerwiegende Verschlechterung für Autofahrer. Für den Auto Club Europa ACE ist die gesamte Punktereform "nicht gut gemacht". Das neue System bringe weder für die Autofahrer noch für die Verkehrssicherheit erkennbare Vorteile, sagte der verkehrspolitische Sprecher, Matthias Knobloch.

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Bernd Witthaut, bezeichnete das neue Punktesystem in einem Radio-Interview als politischen Aktionismus. Im Straßenverkehr in Städten, auf Autobahnen und Landstraßen fänden vermehrt Regelverstöße statt, die nicht kontrolliert werden könnten, "weil uns leider das Personal dazu fehlt".

Das neue System sieht vor, Delikte nicht mehr mit einem bis sieben Punkten zu bewerten, sondern je nach Schwere nur noch mit ein, zwei oder drei Punkten. Dadurch entfalle die Möglichkeit der feineren Unterscheidung der Vergehen, bemängelte DAV-Experte Häcker. So würden ein Handyverstoß mit einem Punkt und eine fahrlässige Tötung ohne Entzug der Fahrerlaubnis mit nur zwei Punkten geahndet. Nach dem bisherigen System hätte die fahrlässige Tötung fünf Punkte zur Folge gehabt.