Gericht entscheidet

Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern verfassungswidrig

27.04.2020, Bayern, München: Eine Frau betritt ein Geschäft durch eine Tür, neben dem ein Schild mit der Aufschrift «Nur Eingang» steht. Von dieser Woche an dürfen in Bayern unter anderem Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche unter Au
Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern ist verfassungswidrig.
kne fgj, dpa, Peter Kneffel

Ungleichbehandlung mit kleineren Läden

Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen das wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Montag mit.

Vorerst keine sofortigen Folgen

Unmittelbare praktische Folgen hat die Entscheidung aber nicht. Das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage "ausnahmsweise" nicht außer Kraft, wie es in der Mitteilung hieß. Stattdessen beschränkte sich der 20. Senat darauf, die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen.

Das Gericht entschied vorläufig über den Eilantrag eines Einzelhändlers mit Warenhäusern in Bayern, Berlin und Hamburg. Diese überschreiten teilweise die Grenze von 800 Quadratmetern. Ein umfassendes Urteil in der Sache steht noch aus.

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