"Vergiftetes" Janukowitsch-Angebot löst neue Randale in Kiew aus

20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

Opposition fordert Freilassung von Julia Timoschenko

Die Hoffnung auf eine Annäherung erstarrt im Kiewer Nachtfrost, eine zwiespältige Offerte der ukrainischen Staatsführung läuft ins Leere: Nach dem gescheiterten Kompromiss zwischen Staatsführung und Opposition ist es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu neuen Ausschreitungen gekommen. Demonstranten haben das Kongresszentrum in der Nähe des Europaplatzes fest in ihrer Hand. Das teilte die Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko mit.

Opposition lehnt Angebot ab
Oppositionsführer Vitali Klitschko lehnte das Angebot von Staatschef Janukowitsch ab. Die Offerte der ukrainischen Führung läuft damit ins Leere.
© REUTERS, DAVID MDZINARISHVILI

Bei minus 22 Grad wachsen auch am Sonntag die Barrikaden auf dem zentralen Prachtboulevard Kreschtschatik und auf dem Maidan. Überall rücken die Menschen unter der Losung zusammen, Präsident Viktor Janukowitsch zu Neuwahlen zu zwingen. Das Herz der Millionenstadt ist eine Festung mit wenigen Schlupflöchern.

Zudem weiteten sich die Proteste auch im nationalistisch geprägten Westen der früheren Sowjetrepublik aus. In Iwano-Frankowsk und Ternopol besetzte die Opposition Rathäuser und erklärte die Partei des prorussischen Staatschefs Janukowitsch demonstrativ zur "verbotenen Organisation". Auch die Kommunisten sei "unerwünscht", da sie im Parlament in Kiew ebenfalls für eine Einschränkung des Demonstrationsrechts gestimmt hätten, teilten die Regierungsgegner mit. In Winniza trat ein Richter aus Protest gegen die Inhaftierung von Demonstranten zurück. Die Urteile seien politisch motiviert, sagte der Jurist.

Staatspräsident Janukowitsch bot seinen Kritikern am Samstagabend eine Beteiligung an der Regierung an. Der Oppositionspolitiker und frühere Außenminister Arseni Jazenjuk sprach sich angesichts der desolaten Lage seines Landes für weitere Verhandlungen mit der Staatsführung aus. "Wir lehnen den Vorschlag (von Präsident Viktor Janukowitsch) nicht ab, aber wir nehmen ihn auch nicht an", sagte Jazenjuk in Kiew, wie die Agentur Interfax meldete.

Jazenjuk betonte, für seine Vaterlandspartei stehe die Annäherung an die Europäische Union im Vordergrund. Außerdem müsse die inhaftierte frühere Regierungschefin Julia Timoschenko freigelassen werden. In den vergangenen Tagen hatten sich Janukowitsch und die Oppositionsführung mehrfach zu Krisengesprächen getroffen.

Zwiespältige Offerte läuft ins Leere

In ersten Reaktionen der Regierungsgegner verkündete Boxchampion Vitali Klitschko, der Widerstand gehe bis zum Rücktritt Janukowitschs weiter. Auch Jazenjuk betonte, er glaube der Staatsführung kein Wort. "Wir geben nicht nach. Wir sind friedliche Menschen, die ihre Rechte und Forderungen verteidigen", sagte der frühere Boxweltmeister Klitschko am Samstagabend vor jubelnden Anhängern auf dem Unabhängigkeitsplatz. Die Ukraine müsse noch in diesem Jahr Präsidentenwahlen abhalten, forderte Klitschko. "Das war ein vergiftetes Angebot von Janukowitsch, um unsere Demonstrationsbewegung zu spalten", sagte der Ex-Boxer der 'Bild am Sonntag'.

Nach den schweren Ausschreitungen der vergangenen Tage hatte Janukowitsch der Opposition führende Regierungsämter angeboten. Jazenjuk solle neuer Regierungschef und Klitschko dessen Stellvertreter werden, hieß es aus der Präsidialverwaltung. Zuvor war die Staatsführung um Janukowitsch mit Oppositionsführern zu einem weiteren Krisentreffen zusammengekommen.

Das Angebot an die Opposition sah auch eine Straffreiheit für Demonstranten vor, die bei den seit Wochen andauernden Protesten festgenommen worden waren. Im Gegenzug sollten alle blockierten Plätze und Gebäude im Zentrum von Kiew geräumt werden.

Janukowitsch hatte auch eine Verfassungsänderung mit gestärkten Rechten für das Parlament in Aussicht gestellt. Bislang hat der Präsident alle zentralen Machtbefugnisse in seiner Hand. Zudem bot Janukowitsch eine Änderung der zuletzt verabschiedeten Gesetze zur Einschränkung der Demonstrations- und Pressefreiheit an. Dies ist eine zentrale Forderung der Opposition. Diese international scharf kritisierten neuen Gesetze waren Auslöser der gewalttätigen Proteste Mitte Januar gewesen.

Regierung und Opposition liefern sich seit zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf, der die frühere Sowjetrepublik in eine tiefe Krise stürzte. Bei den jüngsten Ausschreitungen starben mindestens vier Menschen, Hunderte wurden verletzt. Die Europäische Union und die Bundesregierung riefen den Staatschef mehrfach mit Nachdruck zum Einlenken auf.