Verfassungsschutz warnt vor Islamisten-Demo

Ein Hinweisschild zum Landesamt für Verfassungsschutz. Foto: Arno Burgi/zb/dpa
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10. Januar 2020 - 14:40 Uhr

Der Hamburger Verfassungsschutz warnt vor einer von Islamisten organisierten Kundgebung gegen die Unterdrückung der Uiguren in China. Unter dem Motto "Gegen die Umerziehungslager und Unterdrückung in China" habe die Gruppe "Generation Islam" am Samstag in St. Georg zu einer Demonstration aufgerufen, sagte der Sprecher der Landesamtes, Marco Haase, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Hinter diesem harmlos klingenden Namen verbirgt sich die verbotene Hizb ut-Tahir". Es handele sich um einen klassischen Fall von Entgrenzung - eine Strategie, mit der extremistische Gruppen versuchen, über populäre, nicht extremistische Themen neue Anhänger zu gewinnen.

Ende November hatten die sogenannten "China Cables" über Gefängnisse zur Umerziehung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Nordwestchina weltweit für Empörung gesorgt. Dies wolle Hizb ut-Tahir mit der Demonstration für sich nutzen, sagte Haase. "Wer da mitläuft, unterstützt eindeutig eine islamistische Organisation." Angemeldet hätten die Veranstalter 3000 Teilnehmer. "Wir gehen aber eher von 700 bis 1000 Demonstranten aus."

Die islamistische und als gewaltorientiert eingestufte Hizb-ut Tahrir ist seit 2003 in Deutschland verboten. Laut Verfassungsschutz versucht sie planmäßig, die muslimische Community für sich zu gewinnen und zu vereinnahmen. So habe Hizb ut-Tahir etwa den inzwischen aufgelösten Fußballverein Adil e.V. gegründet und eine Online-Petition gegen ein Kopftuchverbot mit 170.000 Unterschriften initiiert.

Quelle: DPA