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Verfassungsschutz warnt vor Ankaras Spionen: Hunderte Türken in Deutschland ausspioniert

Verfassungsschutz warnt vor Ankaras Spionen: Hunderte Türken in Deutschland ausspioniert

Turkish President Tayyip Erdogan attends a ceremony marking the 102nd anniversary of Battle of Canakkale, also known as the Gallipoli Campaign, in Canakkale, Turkey, March 18, 2017. REUTERS/Osman Orsal
Der türkische Präsident Recep Erdogan.
MS, REUTERS, OSMAN ORSAL

Liste mit mehr als 300 in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern

Der türkische Geheimdienst spionierte einem Medienbericht zufolge in Niedersachsen 10 bis 15 Anhänger und Einrichtungen der sogenannten Gülen-Bewegung aus. Auch eine Schule, sowie zwei Firmen wurden Innenminister Boris Pistorius (SPD) zum Ziel der Späher.

Meldeadressen, Handy- und Festnetz-Nummern sowie Fotos gemeldet

Innenminister Boris Pistorius (beide SPD, l) und Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok sprechen am 16.03.2017 im Rathaus in Hannover (Niedersachsen) während einer Pk zur einer am kommenden Freitag geplanten Veranstaltung der UETD (Union Europäi
Innenminister Boris Pistorius
pst wie, dpa, Peter Steffen

"Wir warnen diese Personen, dass ihnen Gefahr droht, wenn sie in die Türkei einreisen wollen", sagte die Chefin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, der 'Hannoverschen Allgemeinen Zeitung'. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. "Das ist überhaupt nicht hinnehmbar, dass der türkische Geheimdienst in Niedersachsen Menschen beschattet", sagte Pistorius dem Blatt.

Nach Informationen von 'Süddeutscher Zeitung', NDR und WDR übergab der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, eine Liste. Sie enthalte Namen von mehr als 300 in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern sowie von 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzurechnenden Vereinen, Schulen und anderen Einrichtungen. Auf der Liste fänden sich auch Meldeadressen, Handy- und Festnetz-Nummern sowie in vielen Fällen Fotos der Betroffenen, heißt es in dem Bericht. Die Spionageabwehr habe begonnen, die Liste auszuwerten um herauszufinden, wie der MIT an die Informationen gekommen ist.

Nach Darstellung von Pistorius geschah die Übergabe der Liste "in der Absicht, von den deutschen Behörden Unterstützung bei der Beobachtung und Ausforschung dieser Menschen zu bekommen". Dies sei erfreulicherweise ausgeblieben, sagte Pistorius. Der niedersächsische Verfassungsschutz habe die Betroffenen gewarnt, da ihnen bei einer Einreise in die Türkei möglicherweise Repressalien bis hin zur Verhaftung drohen könnten.

"Das ist der Aufruf zum Terrorismus"

ARCHIV - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, aufgenommen in ihrem Büro am 08.03.2017 in Berlin. (zu dpa-Interview "Wagenknecht: «Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung»" vom 17.03.2017) Foto: Jörg Carsten
Sahra Wagenknecht
car kno cul, dpa, Jörg Carstensen

Unterdessen geben auch deutsche Politiker dem türkischen Staatschef Recep Erdogan Contra: Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht bezeichnete ihn gar als "Terroristen". Dabei bezog sich die Linken-Politikerin bei einer Veranstaltung auf einen Satz, den Erdogan vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hat: "Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können."

Wagenknecht sagte dazu: "Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das." An anderer Stelle ihrer Rede sprach sie vom "Terrorpaten Erdogan". Das Agieren Erdogans in Europa verglich Wagenknecht mit der Außenpolitik Nazi-Deutschlands. Sie forderte einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und machte Bundeskanzlerin Angela Merkel Vorhaltungen, weil sie Erdogan nichts entgegensetzen würde.

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Putschversuch gegen die Demokratie

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) spricht am 09.03.2017 im Bundestag in Berlin. Lammert hatte die Türkei zu Beginn der Debatte vor der Entwicklung zu einem «zunehmend autokratischen Staat» gewarnt. Foto: Michael Kappeler/dpa +++(c) dpa - Bild
Bundestagspräsident Lammert wirft der türkischen Regierung einen Putschversuch vor.
mkx kno, dpa, Michael Kappeler

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warf der türkischen Führung zum Auftakt des türkischen Verfassungsreferendums in Deutschland einen Putschversuch gegen die Demokratie vor. Was Erdogan und die türkische Regierung planten, sei die "Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System", sagte Lammert. Nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer verfolge Erdogan nun die "systematische Aushebelung" des politischen Systems und putsche damit gegen die eigene Verfassungsordnung. "Dieser zweite Putschversuch droht erfolgreich zu sein", sagte Lammert.

"Gewinnt Erdogan, wird er die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandeln"

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen kommt am 27.03.2017 in Berlin zur Sitzung des Bündnis 90/Die Grünen-Bundesvorstands in die Parteizentrale. Nach der Landtagswahl im Saarland beraten die Bundesparteien in ihren Gremien. Foto:
Cem Özdemir appelliert, gegen das Referendum zu stimmen.
ped hpl, dpa, Britta Pedersen

Derweil warnte Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, vor gezielter Beeinflussung bei der Stimmabgabe für das Referendum in Deutschland. "Aus vielen Gesprächen in den vergangenen Tagen weiß ich, dass es für viele Kritiker des Referendums, die einen riesigen Rückschritt für den Demokratisierungsprozess der Türkei befürchten, eine echte Überwindung darstellt, zur Stimmabgabe in die türkischen Konsulate zu gehen", sagte sie der 'Passauer Neuen Presse'. Es müsse deshalb gewährleistet sein, dass jeder seine Stimme hier ohne Angst vor möglichen Konsequenzen oder Repressalien abgeben könne.

Grünen-Chef Cem Özdemir rief die in Deutschland lebenden Deutschtürken auf, gegen die Verfassungsreform in der Türkei zu votieren. "Gewinnt Erdogan das Referendum, dann wird er die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandeln, in dem keiner mehr die eigene Meinung sagen kann", sagte er der Zeitung.