Verfassungsschutz: Neue Schredder-Vorschriften

13. Februar 2016 - 20:42 Uhr

Als Lehre aus dem Fall der Neonazi-Terrorzelle NSU hat das Bundesamt für Verfassungsschutz interne Arbeitsabläufe und den Umgang mit Akten umgestellt. Behördenchef Hans-Georg Maaßen präsentierte gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin die ersten Ergebnisse des Umbaus.

Demnach gibt es nun ein mehrstufiges Prüfverfahren, bevor eine Akte vernichtet wird. Die Behörde hat neue Regeln für den Einsatz von V-Leuten und für die Zusammenarbeit mit den Ländern aufgestellt, will sich nun vor allem auf gefährlichen Extremismus konzentrieren und bei ihrer Analyse mehr in die Tiefe gehen. Der Inlandsgeheimdienst war dem 'Nationalsozialistischen Untergrund' (NSU) jahrelang nicht auf die Spur gekommen, ebensowenig wie die Polizei.