Verfassungsschutz muss Rechtsextreme in der AfD beobachten

08. Juli 2020 - 13:33 Uhr

Sachsens SPD-Generalsekretär Hennig Homann hat eine Beobachtung rechtsextremer Netzwerke in der sächsischen AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Das sei "längst überfällig", sagte er am Mittwoch in Dresden. "Inhaltliche und personelle Überschneidungen zwischen der AfD Sachsen, der extrem rechten Identitären Bewegung bis hin zu Neonazi-Netzwerken sind offensichtlich. Von Pegida in Dresden bis zu den Reichskriegsfahnen-Schwenkern auf der B96 gärt im Freistaat ein brauner Sumpf, der mit der AfD im Landtag längst einen parlamentarischen Arm hat."

Nach Darstellung Homanns pflegen AfD-Führungskräfte zudem ein Stelldichein mit den AfD-Flügelspitzen wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz, deren Verbände in Thüringen und Brandenburg als Verdachtsfall beobachtet würden. "Die Partei in Sachsen ist keine konservative Partei, so wie sie sich in der Öffentlichkeit gerne darstellt, sondern eine Ansammlung von Rechtsextremen oder aber Karrieristen, die für Macht auch mit Faschisten paktieren."

Mit Blick auf die aktuelle Debatte um den Verfassungsschutz in Sachsen forderte Homann den neuen Amtschef Dirk-Martin Christian auf, rechtssichere Voraussetzungen für die Beobachtung rechtsextremer Netzwerke in der AfD zu schaffen: "Die Debatte über die Arbeit des Verfassungsschutzes zeigt, dass seine Arbeitsweise deutlich verbessert werden muss." Man brauche ein bundesweit einheitliches Vorgehen der Landesämter. Thüringen und Brandenburg hätten es vorgemacht und frühzeitig auf die rechtsextreme Gefahr durch die AfD hingewiesen: "Sachsen muss hier nachziehen."

Quelle: DPA