Nach Beobachtung seit 2016

Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextremistische Bestrebung ein

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11. Juli 2019 - 14:30 Uhr

BfV-Präsident: Geistige Brandstifter stellen Gleichheit der Menschen in Frage

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die "Identitäre Bewegung Deutschland" als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Identitäre Bewegung war zuvor wegen des rechtsextremistischen Hintergrunds einiger Mitglieder seit Juni 2016 Beobachtungsobjekt des BfV. "Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber", begründete BfV-Präsident Thomas Haldenwang die Entscheidung. "Diese geistige Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage.

Thomas Haldenwang: Keine Toleranz für Extremisten

June 27, 2019 - Berlin, Germany - President of German Office for the Protection of the Constitution (Bundesamt fuer Verfassungsschutz) Thomas Haldenwang is pictured during the presentation of Annual Report 2018 of his Office at the Bundespressekonfer
Bundesverfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang
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Die Positionen der Identitären Bewegung seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so der Verfassungsschutz. Die Bewegung ziele darauf ab, "Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren", teilte der Bundesverfassungsschutz mit. Den Angaben zufolge gehören etwa 600 Mitglieder zur Identitären Bewegung Deutschland, die als europaweit vernetzt gilt.

Haldenwang erklärt, die Identitäre Bewegung rede von Überfremdung, werte andere ab und schüre gezielt Feindbilder. "Es darf keine Toleranz für Extremisten geben", so der BfV-Präsident. Die Identitäre Bewegung klagt auf ihrer Homepage über repressiven Druck gegen "junge Patrioten". Die Identitäre Bewegung sieht "die Meinungsfreiheit in unserem Land essentiell bedroht" und kritisiert BfV-Chef Haldenwang als "mit dem politischen Missbrauch staatlicher Institutionen einverstanden".