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Verfassungsschutz-Chef Maaßen rudert zurück: Keine Zweifel an Echtheit des Chemnitz-Videos

Chemnitz-Video: Alles nur ein Missverständnis?
Chemnitz-Video: Alles nur ein Missverständnis? Verfassungsschutz-Chef Maaßen erklärt sich 01:19

Kritik abgeschwächt, Aussagen relativiert

Was denn nun? Hält Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen das Video aus Chemnitz, das vermeintlich eine Hetzjagd auf Ausländer zeigt, für eine Fälschung oder nicht? Genau diesen Eindruck hatte er vermittelt, weswegen er um Beweise gebeten worden war. Die hat er offensichtlich nicht, stattdessen soll er seine er Medienberichten zufolge seine Aussagen relativiert haben.

Maaßen will falsch verstanden worden sein

ARCHIV - 24.07.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU, r), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, steht neben Hans-Georg Maaßen, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017. Mit kriti
Innenminister Horst Seehofer (CSU, rechts) will den Bericht von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (links) jetzt prüfen. © dpa, Michael Kappeler, mkx fdt pil

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) soll er in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt haben, das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden. Dem Bericht zufolge hält Maaßen Zweifel für angebracht, ob das Video "authentisch" eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner Kritik gemeint.

Auch nach "Spiegel"-Informationen soll Maaßen nicht mehr bestreiten, dass das Video echt ist. Unter Berufung auf das Umfeld des Verfassungsschutzpräsidenten heißt es, Maaßen kritisiere "nur noch", dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können.

Seehofer will Maaßen-Bericht sorgfältig prüfen

ARCHIV - 27.08.2018, Sachsen, Chemnitz: Demonstranten aus der rechten Szene gestikulieren und drohen Gegendemonstranten Gewalt an. Nach einem Streit war in der Innenstadt von Chemnitz ein Mann erstochen worden. Die Tat war Anlass für spontane Demonst
Rechte Demonstranten und linke Gegendemonstranten versetzten Chemnitz tagelang in den Ausnahmezustand. © dpa, Jan Woitas, woi htf wst

Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung Ende vergangener Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen vor rund zwei Wochen "Hetzjagden" auf Ausländer stattgefunden hätten. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert. Maaßen sagte weiter, es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu den Vorfällen authentisch sei.

Für diese Aussagen wurde er scharf kritisiert, Maaßens Vorgesetzter Seehofer verlangte Aufklärung. Angeblich geht es in dem Bericht weniger darum, konkrete Belege zu liefern, sondern eher zu erklären, wie Maaßen zu dieser Einschätzung gelangte. Unter anderem wird dabei die Art und Weise thematisiert, wie und durch wen ein Video veröffentlicht wurde, das zeigt, wie Männer Passanten offenbar ausländischer Herkunft bedrohen. Diese Veröffentlichung und die daraus folgende öffentliche Debatte sollen zuletzt dazu geführt haben, dass sich weitere Augenzeugen bei den Behörden meldeten.

Bislang ist Maaßens Bericht nur der Regierung, aber nicht öffentlich zugänglich. Seehofer wollte ihn sorgfältig prüfen, außerdem sollen die parlamentarischen Gremien über den Inhalt informiert werden. Am Mittwoch wird Maaßen zu einer Sitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) und auch zu einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag erwartet.

Kritik an Maaßen quer durch die Parteien

07.09.2018, Sachsen, Chemnitz: Demonstration des rechtspopulistischen Bündnisses Pro Chemnitz: Demonstrationsteilnehmer stehen vor dem Karl-Marx-Denkmal. Foto: Hendrik Schmidt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Chemnitz im August 2018. © dpa, Hendrik Schmidt, fpt

Der Druck auf ihn ist immens: "Herr Maaßen muss am Mittwoch im Bundestag Ross und Reiter nennen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Passauer Neuen Presse". Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Gerade in Zeiten von sogenannten Fake News und Verschwörungstheorien ist es die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit und Gewissheit zu sorgen und sich nicht seinerseits an Spekulationen zu beteiligen oder sie sogar in Gang zu setzen."

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte zuvor Maaßens Ablösung für unausweichlich gehalten, sofern dieser keine klaren Belege vorlegt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte der "Rheinischen Post": "Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der "Bild"-Zeitung Interviews geben."

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