Welche Mittel gibt es?

Verfassungsschutz beobachtet Brandenburg-AfD: Und was heißt das jetzt?

Alexander Gauland (AfD) und Andreas Kalbitz (AfD), v.l., während einer Pressekonferenz im Anschluss an die Fraktionssit
Alexander Gauland (AfD) und Andreas Kalbitz (AfD), v.l., während einer Pressekonferenz im Anschluss an die Fraktionssit
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15. Juni 2020 - 15:51 Uhr

von Susanne Ungrad, Hauptstadtstudio Berlin

Der Landesverband der AfD in Brandenburg wird als Beobachtungsobjekt für den Landesverfassungsschutz eingestuft.  Aber was heißt das jetzt genau?

AfD Brandenburg ist eigentlich Andreas Kalbitz

Der Landesverband der AfD in Brandenburg ist eigentlich Andreas Kalbitz. Er führte ihn bis Mai 2020 an, bis der Parteivorstand der Bundespartei ihn aus der AfD warf. Er soll seine frühere Mitgliedschaft in der Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend und seine frühere Parteimitgliedschaft bei den Republikanern verschwiegen haben. Doch kaum ein AfD Mitglied hat in Brandenburg weiter so viel Einfluss wie Kalbitz.

In der AfD hat sich der Streit über die Richtung der Partei seitdem noch verschärft.

Zum einen:  Weg von den rechtsnationalen Tendenzen, wie sie in den Landesverbänden Brandenburg, Thüringen, Baden-Württemberg und anderen zu finden sind. Auch damit Teile der Partei nicht mehr unter dem Verdachtsfall des Verfassungsschutzes stehen.Das Ziel ist, in den Ländern mit zu regieren.

Zum anderen: Ein großer Teil der Partei, vor allem auch in Brandenburg, ist laut Verfassungsschutz weiter mit rechten oder rechtsextremen Strömungen stark verflochten.

Was darf der Verfassungsschutz jetzt?

"Der Rechtsextremismus ist aktuell zur größten Bedrohung in Deutschland geworden", sagt Michael Stübgen (CDU) Innenminister Brandenburg.

Der Verfassungsschutz kann jetzt weitreichende nachrichtendienstliche Mittel nutzen. Solche Mittel können verdeckte Ermittler sein, die im Umfeld arbeiten. Aber auch Bild- und Tonaufzeichnungen außerhalb der Wohnung. Und im Extremfall, das Abhören von Telefongesprächen und Ermittlungen im Netz. Die AfD-Abgeordneten des Landtags sind dabei nur zum Teil betroffen – sie schützt ihr Mandat, welches solche Ermittlungen verbietet.

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Vom Prüffall – zum Verdachtsfall – zur erwiesenen extremistischen Bestrebung

Mit der Einstufung als Verdachtsfall stehe die Brandenburger AfD nur einen Schritt vor dem letzten Schritt des Verfassungsschutzes, des Beweises eine extremistische Partei zu sein. Es lägen Materialien vor, die beweisen, dass Demokratie und Menschenwürde durch Parteimitglieder verletzt werden würden, so Jörg Müller, Verfassungsschutzchef Brandenburg.

Dazu zählten extremistische Positionierungen von AfD-Mitgliedern sowie ein starker Einfluss des völkisch-nationalen Flügels der AfD. Dessen Auflösung werde innerhalb der Partei nicht mit aller Klarheit betrieben.  So dass der Flügel mit seinen Äußerungen eine Gefahr für die Demokratie sei.

Ein Grund für den Verdachtsfall ist "die nachweisliche personelle und strukturelle Verflechtung der AfD in Brandenburg mit rechtsextremistischen Strukturen, wie der NPD", so Müller.

AfD kritisiert Einstufung als großen Fehler

 Andreas Kalbitz, AfD, Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Alexander Gauland, Bundesvorsitzender der AfD, PK zu Auswirkungen des Wahlsonntages auf die Bundespolitik, DEU, Berlin, 02.09.2019
Andreas Kalbitz, AfD, und Alexander Gauland, Bundesvorsitzender der AfD,.
© imago images/Jens Schicke, Jens Schicke, via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Für den Chef der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland ist die Entscheidung des Verfassungsschutzes falsch. Kein Bereich der AfD und keine Person sei für ihn verdächtig, sagte er im RTL-Interview. Die AfD sieht sich als Opfer der anderen Parteien, die den Geheimdienst instrumentalisieren würden.