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Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugend: Zwei Verbände sollen aufgelöst werden

Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugend: Zwei Verbände sollen aufgelöst werden

03.09.2018, Niedersachsen, Hannover: Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, spricht während einer Pressekonferenz zur Überwachung des AfD-Nachwuchses in Niedersachsen im Innenministerium. Foto: Holger Hollemann/dpa +++ dpa-Bildfunk +
Eine Nähe des Jugendverbandes zum organisierten Rechtsextremismus sei unverkennbar, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.
hoh fpt, dpa, Holger Hollemann

Die beiden AfD-Verbände sollen nun aufgelöst werden

Die bürgerliche Fassade der AfD zeigt Risse: In Bremen und Niedersachsen wird der AfD-Nachwuchs vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Junge Alternative will diese beiden Verbände nun auflösen. Nach den Ausschreitungen in Chemnitz wird die AfD für die Radikalisierung der Proteste mitverantwortlich gemacht.

Boris Pistorius: Die Entwicklung der AfD ist besorgniserregend

"Die Junge Alternative vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Einwanderer, Asylbewerber und Muslime, politische Gegner und Homosexuelle pauschal abgewertet und diffamiert werden", begründete Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Schritt. Die Junge Alternative werde deshalb seit der vergangenen Woche beobachtet.

Die Entscheidung sei aber "völlig losgelöst" von den rechtsextremen Übergriffen in Chemnitz gefallen. Pistorius forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, seine "Zurückhaltung" gegenüber der AfD aufzugeben. Deren Entwicklung sei bereits seit 2013 besorgniserregend.

Angesichts der Nähe der AfD zur offen fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung waren in den vergangenen Tagen wiederholt Stimmen laut geworden, die eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz forderten. Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen hatte es in Chemnitz in den vergangenen Tagen mehrfach rechte Demonstrationen gegeben, zu denen auch die AfD aufgerufen hatte. Am Rande der Kundgebungen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen von Rechtsextremen.

AfD bezeichnet die Beobachtung als "absurd"

Die Bundesspitze der AfD-Jugend will als Reaktion auf die Überwachung durch den Verfassungsschutz seine Landesverbände in Niedersachsen und Bremen auflösen. Dies solle "zum Schutze der Gesamtorganisation" während eines außerordentlichen Bundeskongresses der Jugendorganisation der AfD beschlossen werden, teilte der Bundesvorsitzende Damian Lohr mit. Er nannte die Entscheidungen der Landesämter für Verfassungsschutz nicht nachvollziehbar.

Auch die AfD-Spitze findet den Schritt unverständlich. "Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von fünf AfD-Spitzenpolitikern, darunter die beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen.

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Innenminister gegen Überwachung

ARCHIV - 25.08.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, spricht vor Bürgern in der Bundespressekonfernz im Rahmen des Tags der offenen Tür der Bundesregierung. (zu dpa «Rufe nach AfD-Überwachung werden lauter -
Horst Seehofer: "Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor".
mkx jai jhe, dpa, Michael Kappeler

Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte einen härteren Umgang mit der AfD. "Rechtsradikalismus wird aus einer Bundestagspartei heraus mehr oder weniger offen unterstützt. Das ist schon eine neue besorgniserregende Qualität", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Die Politik müsse sich als Konsequenz deutlicher mit der AfD auseinandersetzen, "aus der heraus Beihilfe zum Rechtsradikalismus geleistet wird".

Der für den Verfassungsschutz zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung. "Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt."