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Verfassungsschutz beobachtet 100 Islamisten-Gruppen

Verfassungsschutz beobachtet 100 Islamisten-Gruppen

Sorge bereitet auch die Radikalisierung im Kaukasus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet nach einem Medienbericht seit dem vergangenen Jahr bundesweit rund 100 Islamisten-Gruppen. Dies berichtet die 'Welt am Sonntag' unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es handele sich dabei um Gruppen und Netzwerke von jeweils 10 bis 80 Personen.

Terror, Deutschland
Inneminister Thomas de Maiziere lässt 100 Islamisten-Gruppen überwachen
dpa, Maurizio Gambarini

Das Spektrum reicht demnach von Gebetsgruppen über Online-Propagandisten bis hin zu Spendensammlern und heimgekehrten Syrien-Kämpfern. Konkrete Anschlagspläne sei bei der Überwachung bislang nicht bekanntgeworden. Die Kommunikation sei schwierig zu überwachen, hieß es demnach. Online-Chats und soziale Netzwerke würden seltener, Messenger-Dienste wie WhatsApp und Threema hingegen häufiger genutzt.

Sorge bereitet dem Verfassungsschutz außerdem eine wachsende Radikalisierung von Islamisten aus dem Kaukasus. Nach Angaben der Behörden werden zurzeit etwa 1.000 Menschen in Deutschland dem islamistisch-terroristischen Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten.

Beim Bundeskriminalamt (BKA) laufen bereits rund 500 Ermittlungsverfahren gegen etwa 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum.

Justiz geht gegen 350 Beschuldigte vor

Nach einem Bericht der 'Bild am Sonntag' geht die deutsche Justiz zurzeit gegen etwa 350 Beschuldigte im Zusammenhang mit der Terrormiliz Islamischer Staat vor. Dies zeige, dass das Terrorismusstrafrecht wirke, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Zeitung.

"Weitere Verschärfungen im Strafrecht sind nicht sinnvoll. Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen", sagte er.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber will hingegen bereits Sympathiebekundungen für Terroristen unter Strafe stellen lassen: "Eine entscheidende Forderung von uns ist, dass wir Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen endlich wieder unter Strafe stellen." Es sei ein Riesenfehler der rot-grünen Bundesregierung gewesen, diesen Straftatbestand abzuschaffen.