Anwendung von Gehirnschmalz wird empfohlen

Verfassungsschutz: AfD gibt jetzt Tipps um Beobachtung zu umgehen

Der Verfassungsschutz beobachtet bereits Teile der AfD.
Der Verfassungsschutz beobachtet bereits Teile der AfD.
© deutsche presse agentur

28. Oktober 2018 - 15:26 Uhr

Was geht und was geht nicht - AfD verteilt Anleitung an Mitglieder

Für Hass und Hetze ist in unserer Gesellschaft eigentlich kein Platz. Dennoch leben viele AfD-Mitglieder ihr rechtsextremes Gedankengut offen aus - vor allem im Internet. Manche Teile der Partei werden deshalb bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Um das künftig zu verhindern, hat die niedersächsische AfD eine Anleitung für Parteifreunde verfasst. Dort wird erklärt, was auf Grundlage der Verfassung erlaubt ist zu sagen und was nicht.

Wichmann: "Wir wollen die Mitglieder für die Rechtslage sensibilisieren"

In dem mehrseitigen Papier wird den Parteimitgliedern geraten, besonders bei Äußerungen im Zusammenhang mit der Menschenwürde vorsichtig zu sein. "In den allermeisten Fällen ist unter Anwendung von Gehirnschmalz eine andere Formulierung zu finden, die annähernd dasselbe aussagt", heißt es in dem Papier.

Beispielsweise sei es ratsam, niemals pauschal einer Gruppe die Menschenwürde abzusprechen, sondern zu differenzieren. "Alternativ am Ende ausführen, dass sich das Geäußerte nicht auf alle Muslime bezieht, sondern z.B. auf den hohen Anteil von Straftätern unter zugewanderten Muslimen", so das Papier.

"Wir wollen die Mitglieder für die Rechtslage sensibilisieren", sagte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Klaus Wichmann in Oldenburg, wo am Wochenende unter Protesten der AfD-Parteitag stattfindet. Wichmann ist Verfasser des Papiers, über das zuvor der "NDR" berichtet hatte.

AfD will keine Extremisten auf seinen Veranstaltungen dulden

Den Kreisverbänden wird empfohlen, keine Mitglieder extremer Gruppen auf AfD-Veranstaltungen zu dulden. Sie sollen zudem keine Kontakte zu solchen Gruppen unterhalten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Facebook-Accounts der Partei und ihrer Mandats- und Amtsträger müssten genau überwacht werden - auch auf Äußerungen Dritter. "Denn alles, was auf Seiten oder Accounts der Partei geäußert wird, wird der Partei als eigene Äußerung zugerechnet."

Anfang September hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bekanntgeben, dass die Verfassungsschützer die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) ins Visier nehmen. Pistorius hatte auch gesagt, er sehe viele Anhaltspunkte, die dafür sprechen, auch die Mutterpartei beobachten zu lassen.

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Die AfD als Ganzes wird nicht beobachtet

Auch einige Mitglieder der bayerischen AfD werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Gründe dafür sind Verbindungen in die rechtsextreme und islamfeindliche Szene. Die AfD als Ganzes wird derzeit aber nicht von der Sicherheitsbehörde in Augenschein genommen.