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Verfassungsklagen von Bürgern beschäftigen Landtag

Sabine Sütterlin-Waack (CDU)
Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) spricht im Landeshaus auf einer Pressekonferenz. Foto: Christian Charisius/Archiv © deutsche presse agentur

Für einen SSW-Vorstoß zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden beim Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein zeichnet sich im Landtag bislang keine Mehrheit ab. CDU und FDP zeigten sich am Mittwoch bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs skeptisch. "Ich bin derzeit davon noch nicht so ganz überzeugt", sagte Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Die Bürger im Norden müssen ihre Grundrechte bislang vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen. Nach Ansicht von SSW-Fraktionschef Lars Harms müssen Verfassungsbeschwerden auch vor dem Landesverfassungsgericht möglich sein. "Erst dann ist die Landesverfassung wirklich komplett." Die Abgeordneten wollen nun im Ausschuss Fachleute befragen.


Quelle: DPA

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