Verfassungsgericht erschwert Zugriff auf Passwörter

15. Februar 2016 - 13:44 Uhr

Die bisherige Praxis zur Speicherung und Herausgabe von Telefon- und Internetdaten, Passwörtern und PIN-Codes verstoßen teilweise gegen geltendes Recht. Das Bundesverfassungsgericht gab in einigen wesentlichen Punkten Klägern recht, die im bisherigen Telekommunikationsgesetz Verstöße gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht gesehen und bis vor das höchste Bundesgericht in Karlsruhe gezogen sind (Az. BvR 1299/05). Strafverfolger und sonstige Behörden können bislang ohne größere Auflagen von Providern und Telefonnetzbetreibern die Herausgabe von Nutzerdaten wie Passwörter und PIN-Codes fordern, mit denen beispielsweise beschlagnahmte Telefonspeicher ausgelesen werden können. Die Richter beurteilten die gegenwärtige Praxis als unverhältnismäßig, weil sie Behörden weitreichende Befugnisse einräume.

So seien die Voraussetzungen für die Nutzung der Codes nicht geregelt. Der bislang erlaubte Umfang des Zugriffs von Sicherheitsbehörden sei "für die effektive Aufgabenwahrnehmung dieser Behörden nicht erforderlich", heißt es in dem Beschluss, den der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erließ. Und der Umfang des Zugriffs ist gewaltig und steigt immer mehr. Allein 2010 haben bundesdeutsche Sicherheitsbehörden 37 Millionen Datenverbindungen ausgelesen - fünf Mal mehr als 2009. Dabei soll es lediglich rund 200 Anhaltspunkte für Straftaten gegeben haben, wie aus Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervorgeht. Die Verfassungsrichter sehen nun den Gesetzgeber in der Pflicht, das Telekommunikationsgesetz an geltendes Verfassungsrecht anzupassen. Bis Mitte kommenden Jahres muss der Bundestag nachbessern. Bis eine neue Gesetzesregelung vorliegt, haben Behörden nun einen geringeren Spielraum bei der Forderung nach Herausgabe von Nutzerdaten.