Verfassungsgericht: Bund muss Energiemultis für Atomausstieg entschädigen

07. Dezember 2016 - 12:39 Uhr

Atomausstieg kommt einer Enteignung gleich

Die Klage von Eon, RWE und Vattenfall gegen den Atomausstieg hat das Bundesverfassungsgericht den Klägern teilweise Recht gegeben. Es hat festgestellt, dass die Abschaltung aller Atomkraftwerke ohne geregelte Entschädigung einer Enteignung gleichkommt.

Schätzungen gehen von 19 Milliarden Euro Entschädigungen aus

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) wird am 06.12.2016 eine Fahne gehalten auf der steht "Atomkraft? Nein Danke". Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil im Verfahren über den Atomausstieg gesprochen. Laut diesem st
Atomkraftgegner sind mit dem Urteil nicht zufrieden.
© dpa, Uli Deck, ude pzi

Der schnelle Atomausstieg, der nach der Atomkatastrophe von Fukushima eilig beschlossen wurde, widerspricht in den Grundsätzen zwar nicht der Verfassung, jedoch müssen die klagenden Konzerne für ihre entgangenen Gewinne entschädigt werden.

In welcher Höhe die Entschädigungen liegen solle, dazu haben sich die Unternehmen bislang nicht geäußert. Schätzungsweise geht es um 19 Milliarden Euro. Der Abschaltungstermin aller Atommeiler bis Ende 2022 bleibt darüber hinaus unangetastet.

Das Gesetz von 2011 muss nun also nachgebessert und eine Entschädigungsregelung bis Ende Juni 2018 eingearbeitet werden.

Eine konkrete Summe nannte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof nicht. Das Grundsatzurteil öffnet nun aber den Weg für individuelle Schadenersatzklagen.

Hauptgrund für die Klage ist: Erst ein Jahr bevor der Atomausstieg beschlossen wurde, hatte die Regierung die Laufzeitverlängerung der Atommeiler genehmigt und den Konzernen gewisse Strommengen garantiert.