Verdi irritiert über Müller-Vorstoß für "Helden"-Bonus

Ein Streikender trägt eine Warnweste mit dem Verdi-Logo. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild
© deutsche presse agentur

27. März 2020 - 17:00 Uhr

Nach dem Vorstoß von Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), den "Helden des Alltags" in der Coronakrise einen Bonus aus der Landeskasse zu zahlen, ist die Umsetzung unklar. Müllers Ankündigung stößt selbst in den eigenen Reihen der rot-rot-grünen Koalition auf Skepsis. Die Frage, wie das ganze konkret funktionieren soll, konnte am Freitag niemand beantworten.

Müller hatte am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus vorgeschlagen, die im Vorjahr beschlossene und ab November 2020 geplante Berlin-Zulage von monatlich 150 Euro für alle Landesbediensteten neu zu justieren. Mit einem Bonus bedacht werden sollen nach seinen Vorstellungen Mitarbeiter in Kliniken, Arztpraxen, Sozialeinrichtungen, Laboren, Supermärkten, Apotheken, Drogerien, bei Polizei und Feuerwehr, Strom- und Wasserversorgung, Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr und ganz wichtigen Bereichen der Verwaltung.

Die Gewerkschaft Verdi findet das unausgegoren. "Geldgeschenke nach dem Füllhornprinzip zu verteilen, halten wir nicht für eine gangbaren Weg", sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann der dpa. Neben den von Müller genannten Adressaten der möglichen Zuwendung gebe es auch andere Bereiche, in denen die Belastungen für die Beschäftigten hoch seien, die aber nicht so im Fokus stünden. "Hier Gerechtigkeit hinzubekommen, ist sehr schwer. Wir bieten dabei unsere Hilfe an."

Eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung sagte auf Anfrage, nun müsse beraten werden, wie das konkret umgesetzt werden könne. Aus Kreisen der Koalition hieß es, noch sei völlig unklar, wie das gehen solle - zumal es ja nicht nur um den Landesdienst, sondern auch um Beschäftigte der Privatwirtschaft gehe.

Rot-Rot-Grün hatte die Berlin-Zulage 2019 beschlossen, um die Stadt für alle bezahlbar zu halten, wie es hieß. In den Genuss der außertariflichen Gehaltserhöhung sollten eigentlich alle rund 130.000 Landesbediensteten kommen. Für die Zulage stehen für 2020 rund 40 Millionen und für 2021 etwa 250 Millionen Euro bereit.

Nach den noch recht schwammigen Plänen Müllers würde das Geld dann womöglich anders verteilt. Und zwar an diejenigen, "die auch jetzt unermüdlich den Dienst an ihren Mitmenschen leisten", wie er im Parlament ausführte. "Ich bin sicher, andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die davon profitieren sollten, werden das nicht nur verstehen, sondern sich auch hier solidarisch zeigen."

Grundsätzlich sei die Berlin-Zulage als solches eine gute Idee, sagte Verdi-Sprecher Splanemann. "Aber es wurde von Anfang an nicht daran gedacht, das in einem Tarifvertrag mit den Gewerkschaften zu vereinbaren. Und wenn das nirgendwo tariflich festgelegt ist, kann es jederzeit wieder gestrichen werden." Verdi appellierte an den Senat, dazu in Verhandlungen mit den Gewerkschaften einzutreten. Nur so werde es eine gerechte Lösung geben.

Unterdessen schlug der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke für die Beschäftigten in versorgungsrelevanten Bereichen während der Coronakrise eine monatliche Prämie von 500 Euro vor, die sie von ihren Arbeitgebern steuerfrei erhalten sollen.

Quelle: DPA