Nazi-Bilder auf Handys entdeckt

Verdacht auf Rechtsextremismus: NRW-Innenminister suspendiert 29 Polizisten

16. September 2020 - 12:51 Uhr

Razzia gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten

29 Polizisten aus Essen, Duisburg, Moers, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen sind heute Morgen vom NRW-Innenminister vom Dienst suspendiert worden. Seit den frühen Morgenstunden laufen Durchsuchungen in insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen, mehr als 200 Ermittler sind laut NRW-Innenminister Reul im Einsatz.

Hitler-Bilder in Whatsapp-Gruppen

Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz spricht Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul von widerwärtigen Inhalten, die die Beamten in Whatsapp-Gruppen ausgetauscht haben sollen. Gefunden wurden neben Bildern von Adolf Hitler auch Hakenkreuzflaggen und fiktive Darstellungen von Flüchtlingen, die in einem Konzentrationslager vergast werden.

"Wir reden hier von übelster und widerwärtigster neonazistischer und rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze," so Reul. Die Fälle seien "eine Schande" für die NRW-Polizei.

Insgesamt wurden mehr als 100 strafrechtlich relevante Bilder sichergestellt, die Zahl könnte aber weiter steigen, da die Durchsuchungen noch andauern.

Die Whatsapp-Gruppen, in denen diese Bilder ausgetauscht wurden, bestehen den Angaben nach teils schon seit mehreren Jahren und wurden überwiegend, jedoch nicht ausschließlich, von Polizisten genutzt.

Mögliche Hinweise auf rechtes Netzwerk

Die Polizisten kannten sich offenbar untereinander. Fast alle haben in der Vergangenheit in einer Dienstgruppe zusammengearbeitet. Gegen die Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet: Sie mussten ihre Waffen abgeben, dürfen keine Uniform mehr tragen und die entsprechenden Dienstgebäude nicht betreten.

Der NRW-Innenminister betont aber auch, dass die Ermittlungen erst ganz am Anfang stehen und bisher nichts bewiesen ist.

Reul kündigt an, den Fall genauestens zu untersuchen und dabei auch zu prüfen, ob es möglicherweise Strukturen in den Polizeibehörden gibt, die die Täter geschützt haben. "Nicht diskutieren, sondern handeln", so Reul. Er kündigte eine Sonderinspektion für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen an. Zudem werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen.

Bundesweit hunderte Verdachtsfälle

Rechtsextreme Verdachtsfälle gibt es nicht nur in NRW. Alle Bundesländer zählen seit 2014 rund 340 rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Verdachtsfälle, wie eine Umfrage des Nachrichtenmagazins "Spiegel" bei den Innenministerien von Bund und Ländern ergeben hat. Auch bei der Bundespolizei gibt es Fälle, insgesamt wissen die Behörden von mindestens 400 Verdachtsfällen.

Aus der Politik gibt es die klare Forderung, solche Verdachtsfälle konsequent aufzuklären.